Union und SPD wollen für Infrastruktur und Verteidigung viel Geld ausgeben. Die Grünen wollen ihnen dabei jedoch nicht helfen. Die Grünen wollen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Das kündigten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Montag übereinstimmend in Berlin an. Lediglich zu einer separaten Entscheidung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit wären die Grünen demnach bereit – nicht jedoch unter den derzeitigen Voraussetzungen zu dem von Union und SPD ebenfalls geplanten Sondervermögen für Infrastruktur. Der Fraktionsvorstand habe beschlossen, "dass wir den Grünen-Abgeordneten empfehlen, den Grundgesetz-Änderungen nicht zuzustimmen", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Stattdessen sei eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse nötig. Hunderte Milliarden Investitionen CDU , CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Milliarden-Finanzpaket: Woher kommt das Geld für den Plan von Union und SPD? Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale . Die Infrastruktur käme dabei zu kurz. Außerdem sei der Partei der Klimaschutz sehr wichtig, auch dieser käme in dem Finanzpaket zu kurz. Unmut wegen Söder Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Söder gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch. Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
