Es ist nicht nationalistisch, Erwartungen an Migranten zu formulieren und bestimmte Standards durchzusetzen. Wer Integration ernst meint, muss an Zuwanderer die gleichen Maßstäbe anlegen wie an alle anderen gesellschaftlichen Gruppen.
Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus: Am Holocaust-Gedenktag provoziert der AfD-Politiker Marc Vallendar mit einer Formulierung zu den NS-Kriegsverbrechen. Erst nach Protest des Ausschussvorsitzenden korrigierte sich Vallendar.
Einer Insa-Umfrage zufolge befürworten 66 Prozent der Bürger und 56 Prozent der SPD-Wähler die Migrationspläne der Union. „Wir sind in einer der spannendsten innenpolitischen Wochen seit vielen Jahren“, so Filipp Piatov, Vize-Politikchef bei „Bild“.
Chinas KI-Startup DeepSeek sorgt mit seinem Open-Source-Modell für Unruhe an den Börsen. Anleger befürchten eine Herausforderung der US-Dominanz im Technologiebereich, was zu einem Rückgang der Aktienkurse führt. Besonders Tech-Werte gaben nach.
Die Union um Kanzlerkandidat Merz überlegte, im Bundestag eine Änderung des Asylgesetzes zu beantragen, um Zurückweisungen an Grenzen zu ermöglichen. Jetzt verzichtet sie darauf. Stattdessen kündigt die CDU/CSU an, ein anderes Vorhaben einzubringen: das „Zustrombegrenzungsgesetz“ – das auch die AfD fordert.
Ein Mann aus Guinea steht im Verdacht, einen 26-Jährigen in Brandenburg erstochen zu haben. Das Opfer ist Mitglied der CDU und der Jungen Union. Erst durch einen Angriff auf eine 54-Jährige geriet der Migrant in den Fokus der Ermittler.
Am Holocaust-Gedenktag findet der Publizist Michel Friedman deutliche Worte zu der Realität, mit der jüdische Menschen aktuell konfrontiert sind: „Jüdische Menschen werden immer mehr zu Juden degradiert und verfolgt – und immer weniger als Menschen gesehen.“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn verteidigt im WELT TV-Interview die Migrationspläne der Union: „Wenn wir in der demokratischen Mitte illegale Migration nicht beenden, dann beendet illegale Migration die demokratische Mitte.“ Sehen Sie hier das Interview.
Die Grünen sind für WELT-Chefreporterin Anna Schneider die Verlierer des Tages. Die Parteiführung zeigte sich kurz nach Aschaffenburg lachend auf einem Selfie. Robert Habeck forderte, Anträge bei möglichen AfD-Stimmen zurückzuhalten. „Knapp an der Realität vorbei.“
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg haben die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Sondersitzung beraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert, dass sich europäische Länder nicht an das Dublin-Verfahren halten würden.
