Leimbach in Sandhausen: Die Bürger zahlen den Hochwasserschutz
Von Werner Popanda
Sandhausen. Wären die Planer des Hochwasserschutzkonzeptes für den Leim- und den Hardtbach in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates zugegen gewesen, dann hätten ihnen ganz schön die Ohren geklingelt. Beispielsweise als FDP-Rat Georg Diem festhielt, dass bei besagter Planung "irgendjemand geschlafen hat". Ebenso hart mit den Planern ins Gericht ging CDU-Rat Lars Albrecht, der bemängelte, dass bei der Planung wohl vergessen worden sei, "einfach mal nach rechts oder links zu gucken".
Lars Albrecht und Georg Diem echauffierten sich über die Tatsache, dass es bei einer der Hochwasserschutzmaßnahmen zu einer Kostensteigerung von im Jahr 2011 geschätzten 13,1 auf jetzt 34,3 Millionen Euro kommt. Und so werden die Maßnahmen zur Sanierung der verbleibenden bachbegleitenden Hochwasserschutzdämme und Gewässerböschungen auch für Sandhausen deutlich teurer als gedacht.
Der Beschlussvorlage war zu entnehmen, dass "zu berücksichtigen ist, dass die Kosten nun auf Grundlage einer Kostenberechnung beruhen und somit eine ganz andere Planungstiefe besteht". Noch dazu stamme die "Kostenschätzung, die der Vereinbarung 2011 zugrunde lag, teilweise aus dem Jahr 2005", wobei obendrein in dieser Schätzung ein "100-jährliches Hochwasser noch nicht berücksichtigt" gewesen sei. Jedenfalls werde durch die "genannten Änderungen eine Anpassung der Kostenverteilung erforderlich".
Hierzu merkte Lars Albrecht an, dass das "einzig Positive" aus seiner Sicht der "95:5-Schlüssel" sei. Sprich: dass das Land 95 Prozent und die Kommunen fünf Prozent der Kosten tragen. Für Kämmerer Timo Wrangler ist dieser Verteilungsschlüssel "sehr günstig", denn dieser könnte auch bei 80 zu 20 oder sogar 70 zu 30 Prozent liegen.
Unter dem Strich ergeben sich für Sandhausen nicht mehr die 2011 geschätzten anteiligen Kosten von knapp einer halben Million Euro, sondern Kosten von über 750.000 Euro. Damit sei die CDU-Fraktion, so Lars Albrecht, zwar "nicht ganz glücklich", doch sollten jetzt auf die Worte Taten folgen.
Weil seine SPD-Fraktion dem "Projekt positiv gegenüber steht", signalisierte auch Jürgen Rüttinger Zustimmung. Namens der AL-Fraktion erklärte Ralf Lauterbach, dass 255.000 Euro Mehrkosten "natürlich ein Wort sind", ihnen allerdings "kaum zu entkommen" sei.
Alles in allem, so sein Fazit, sei Hochwasserschutz unverändert dringend und erforderlich. "Es ist sinnvoll, diese Maßnahme zu tragen", meinte Georg Diem. "Wenn wir jetzt ablehnen, planen wir auch in 20 Jahren noch." Außerdem müsse im Endeffekt "sowieso der Bürger zahlen, denn ausgegeben werden Steuergelder". Bis auf die Enthaltung von Diems FDP-Fraktionskollegen Volker Liebetrau votierten schlussendlich alle Gemeinderäte für die Beschlussvorlage.