Asyl- und Sicherheitspaket: Ampel-Fraktionen prüfen Vorschläge unter Hochdruck
Am Dienstag soll es neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik geben. Die Bundesregierung legte am Wochenende einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vor, um die Konsequenzen aus dem Messeranschlag von Solingen zu ziehen. Er wurde am Wochenende unter Hochdruck von den Ampel-Fraktionen geprüft - denn CDU-Chef Friedrich Merz will schon vor Dienstag eine Entscheidung über mehr Zurückweisungen Geflüchteter an der Grenze.