Chinas Ausschluss von "pro-demokratischen Gesetzgebern" soll Einfluss der USA in Hongkong verringern

Peking übt immer mehr Kontrolle über Hongkong aus, was sich an der Disqualifikation von vier Mitgliedern des Legislativrates zeigt. Da die USA wahrscheinlich nicht entschlossen reagieren werden und Großbritannien dies nicht kann, hat China seinen Moment gut gewählt.

von Tom Fowdy

Vergangene Woche gab es in Hongkong eine Reihe von turbulenten Ereignissen. Nur einen Tag nachdem das US-Außenministerium weitere Sanktionen gegen lokale Beamte verhängt und erklärt hatte, dass diese die Autonomie der Stadt im Rahmen der Vereinbarung "Ein Land, zwei Systeme" untergraben würden, verabschiedete der Nationale Volkskongress Chinas in Peking ein neues Gesetz, das der Region das Recht einräumt, Mitglieder des Legislativrats zu disqualifizieren, wenn sie als Kollaborateure ausländischer Kräfte gelten, für die Unabhängigkeit Hongkongs eintreten oder die nationale Souveränität in irgendeiner Weise untergraben wollen. 

Unmittelbar nach der Ankündigung disqualifizierte die Behörde sofort vier Gesetzgeber aus dem Anti-Peking-Lager und beschuldigte sie, gegen diese einschlägigen Kriterien verstoßen zu haben. Alle verbliebenen Mitglieder der Legislative traten daraufhin aus Protest gegen die Entscheidung en masse zurück, sodass die Stadt ohne jedwede gewählte Opposition dastand. 

Dieser Schritt wird von den USA und ihren Verbündeten, die Peking beschuldigen, die Demokratie in der ehemaligen britischen Kolonie zu untergraben und die chinesisch-britische Erklärung nach ihrer Übergabe 1997 zu verletzen, mit ziemlicher Sicherheit verurteilt werden. 

Der Zeitpunkt des Schritts ist kein Zufall. Obwohl Mike Pompeo in den zwei Monaten die ihm als Außenminister noch verbleiben immer noch die Konfrontation mit China sucht, ist die Wahl in den USA - bei der es heftige anti-chinesische Rhetorik gab - nun vorbei, und Peking ist der Ansicht, dass es dieses Wagnis eingehen kann und nur wenige Konsequenzen befürchten muss. 

Peking zielt darauf ab ihre Souveränität über die Stadt zu konsolidieren und die Stimmen, die die Einmischung von außen gefördert haben, für null und nichtig zu erklären. Es würde argumentieren, dass diejenigen, die disqualifiziert wurden, in diese Kategorie fallen. Peking ist der Ansicht, dass nationale Loyalität an erster Stelle stehen sollte; es ist nicht nur eine Frage der Demokratie oder nicht. Natürlich werden Kritiker die Legislative Hongkongs jetzt als ein "Stempelparlament" ohne jede Opposition sehen. 

Westliche Medien schildern die Situation in Hongkong als eine einfache Wahl zwischen Gut und Böse, autoritärem und bösartigem Peking gegen das edle und tugendhafte pro-demokratische Lager. Aber das ist nicht die chinesische Sichtweise. Die Menschen auf dem Festland betrachten die Stadt als rechtmäßiges chinesisches Territorium, das durch die Macht des britischen Empire weggenommen und kolonisiert wurde. Ihre anschließende Rückkehr nach China wurde später als die Korrektur eines historischen Unrechts interpretiert, dass das Land gedemütigt hatte. 

Unabhängig von der Frage der Demokratie sollte nie wieder darüber debattiert werden, wem Hongkong "gehört", und so wurde die Ansicht formuliert, dass die chinesische Souveränität über Hongkong "geschützt" wurde. 

Viele in der Stadt sind jedoch anderer Meinung. Hongkongs langfristige Trennung von China und der britischen Kolonialherrschaft beherbergte die Existenz einer lokalistischen Identität, die sich immer noch anders als auf dem Festland versteht. Seit 1997 kämpft es damit, mit seiner Existenz als Teil Chinas zurechtzukommen. 

Diese lokalistische Identität drückt sich in der Forderung nach Exklusivität aus, die durch die lokale Demokratie und die Fortsetzung ihrer Autonomie aufrechterhalten wird. Viele junge Menschen in der Stadt lehnen die Zugehörigkeit zu China ab, und es ist diese Dynamik, die mit der Sichtweise des Festlandes kollidiert und den Samen eines politischen und identitätsbasierten Konflikts sät, der die Stadt seit dem letzten Jahr verwüstet. 

Peking sieht in dieser Bewegung eine Bedrohung seiner eigenen Souveränität über das Gebiet, zumal sich viele führende Stimmen in der Stadt an ausländische Kräfte wie die USA gewandt haben, um ihre Position zu festigen. 

Hier liegt das Problem des Legislativrates. Die Miniverfassung der Stadt hatte dem "Gesetz über die nationale Sicherheit" lange Zeit den Auftrag erteilt, gegen Verrat und ausländische Kollusion vorzugehen, aber die Rolle der demokratischen Gesetzgeber und Protestierenden machte dies politisch unhaltbar. Dadurch entstand ein rechtliches Schlupfloch, dass es der Region ermöglichte, zu einem Vehikel für den Einfluss der USA zu werden. Doch im Juni setzte Peking das Gesetz im Namen der Region um, wobei es verfassungsmäßig dem Willen des Nationalen Volkskongresses unterlag. 

Die Anwendung des Gesetzes hat die Protestbewegung in Hongkong inzwischen beendet. Aber Peking war noch nicht fertig. Nachdem die Hysterie der US-Wahl vorüber ist, nutzte Peking den Moment, um die letzten "lästigen" Personen im Rat durch eine Disqualifizierung auszuschalten. 

Die Vorwürfe der ausländischen Kollusion sind nicht falsch oder erfunden. Einer der Disqualifizierten, Alvin Yeung, ist in die USA gereist und hat um die Verhängung von Sanktionen gegen Hongkong gebeten. Eine solche Handlung mit einem feindlichen Land wäre das sofortige Ende der Karriere, wenn dies von einem Mitglied des US-Kongresses oder des britischen Unterhauses vorgenommen werden würde. 

Das wird die Kritiker jedoch nicht davon abhalten zu behaupten, dass die Opposition der Stadt tatsächlich zunichte gemacht wurde. Dieser Schritt wird von einer Reihe von Parteien verurteilt werden, aber Peking fühlt sich dadurch nicht besonders bedroht. Pompeo wird möglicherweise einige weitere Funktionäre sanktionieren, aber letztlich haben die USA versucht, die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen die Stadt wegen der Auswirkungen, die ein solcher Schritt nach sich ziehen könnte, zu vermeiden. Und Großbritannien befindet sich aufgrund seiner zweiten Covid-Sperre in einem solchen Zustand der politischen und wirtschaftlichen Verwirrung, dass es nicht die Kraft hat, es mit Peking aufzunehmen. 

Angesichts dessen ist dieser Schritt keine "Retourkutsche" als Reaktion auf die gestrige Ankündigung des US-Außenministeriums. Vielmehr ist er Teil einer gut kalibrierten Strategie, um den Augenblick zu nutzen und die chinesische Souveränität über Honkong zu konsolidieren. Es könnte sich durchaus auszahlen. 

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