Diesmal sollen es Aussagen zu den Demonstrationen gegen die AfD sein, die die Grundlage für neue Ermittlungen liefern. Auch Kritik an der demokratischen Verfasstheit Deutschlands gerät als "Verunglimpfung des Staates" ins Visier der Staatsanwaltschaft.
Die Meinungsfreiheit immer weiter einschränken, um sie zu schützen? Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hält das für geboten. So müssten "Desinformation" und "Propaganda" unter Strafe gestellt werden, fordert die ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes.
Ein chinesischer Spion, der im Büro des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah europäische Geheimnisse für Peking erlauscht? Womöglich war es eher ein Spion des sächsischen Verfassungsschutzes, der in diesem Büro nach ganz anderen Geheimnissen fischte.
In der ungarischen Hauptstadt fand die internationale Konferenz der Konservativen (CPAC) statt. Aufgetreten sind unter anderem zwei amtierende Premierminister – Ungarns und Georgiens. Viktor Orbán nannte die Herrschaft der "progressiven Liberalen" in Brüssel und Washington eine "beschämende Periode der westlichen Zivilisation".
Ägypten schickt eine hochrangige Delegation nach Israel, um über ein Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu verhandeln. Die Hoffnungen ruhen nun auf Ägyptens Vermittlerrolle, denn man betrachtet Geisel-Freilassungen als "letzte Chance" vor einer israelischen Offensive auf Rafah.
Laut Nancy Pelosi ist Russland mitverantwortlich für die propalästinensische Protestwelle in den USA. Belege für ihre seit Monaten verbreitete Verschwörungstheorie kann die hochrangige Demokratin nicht vorlegen – was sie nicht daran hindert, der US-amerikanischen Öffentlichkeit weiter einen (russischen) Bären aufzubinden.
Die EU-Kommissionspräsidentin wurde wegen des Pfizer-Deals verklagt. Ändern wird das nichts. Von der Leyen hat ein System aus Korruption etabliert, das ihr eine zweite Amtszeit sichern wird. Angesichts der realen Verhältnisse klingen ihre Bekenntnisse zur Demokratie und Werten immer absurder.
Eine Flüssiggas-Leitung auf Rügen wird wohl im Mai wie geplant in Betrieb gehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage von Umweltverbänden abgewiesen. Die Politik habe Umweltstandards ausgehebelt, so der Vorwurf. Betreiber der Anlage ist eine zwielichtige Firma.
Drei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin. Am Freitag wurde das Camp verboten und von der Polizei geräumt. Dabei wurden 75 Personen verhaftet.
Mit dem Senegal löst sich ein weiteres afrikanisches Land vom EU-Einfluss. Der Anfang April ins Amt gewählte Präsident zielt darauf ab, die Souveränität des Landes zu erhöhen und den Einfluss von EU und ausländischen Konzernen zu reduzieren. Im Militärbereich kooperiert das Land mit Russland.
