Dexit: AfD fordert Austritt Deutschlands aus der EU
Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Die Delegierten verabschiedeten zudem eine Resolution, in der eine sofortige Aufhebung des Lockdowns gefordert wird.
Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der EU ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In dem angenommenen Änderungsantrag heißt es:
"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig."
In dem Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm war ein EU-Austritt nur als "Option" aufgeführt. In dem Programm sollte es demnach heißen, dass Deutschland den "Austritt aus der derzeitigen Konstruktion des Staatenverbundes" anstrebe, sofern das AfD-Konzept für die EU in seinen Kernbestandteilen nicht durchsetzbar sei.
Angenommener Antrag ist weitaus differenzierter als „Hals über Kopf“ raus #Dexit. Er setzt auf Alternative zur offenbar unreformierbaren #EU. Nämlich neuer Staatenbund statt immer schnellerer Entwicklung der #EU zu Zentralstaat. EU hat nach #Brexit Legitimationsdefizit. #AfD https://t.co/6sMbx4Xe5r
— ???????????????????????????? ???????????????? ???????????? (@JoachimPaul_AfD) April 10, 2021
Für eine Ablehnung dieses Änderungsantrags warb vor den Delegierten Parteichef Jörg Meuthen, der für die AfD im EU-Parlament sitzt. Er sprach sich stattdessen dafür aus, innerhalb der EU mit anderen Parteien wie der ungarischen Regierungspartei Fidesz zusammenzuarbeiten.
Der AfD-Chef attackierte am Sonnabend zudem die Corona-Politik der Bundes- und Landesregierungen. Den regierenden Parteien falle nichts anderes als ein "plumper und undifferenzierter Lockdown" ein. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit eine Corona-Resolution. Darin fordert die AfD ein Ende des Lockdowns. Die Frage des Infektionsschutzes solle den "mündigen Bürgern" überlassen bleiben.
Den Regierenden wird eine "Politik der Angst" vorgeworfen. Auch "indirekter Zwang" zu Impfungen, aber auch zu Corona-Tests, werde abgelehnt. In der Resolution fordert die Partei zudem, dass Bundes- und Landesregierungen auch "renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung" zu Wort kommen lassen sollen, etwa in Form eines Gremiums aus Virologen, Epidemiologen, Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtlern.
Mit welchem oder welchen Spitzenkandidaten die AfD in die Bundestagswahl zieht, wird an diesem Wochenende noch nicht entschieden. Eine knappe Mehrheit der Delegierten votierte dafür, dass diese Frage nach dem Parteitag geklärt wird – per Mitgliederentscheid. Aufgrund von diesem "Hin und Her um die Wahl der Spitzenkandidaten" kündigte Alice Weidel als Vorsitzende der Bundestagsfraktion schon vor Beginn der Veranstaltung an, sich auf diesem Parteitag nicht als Spitzenkandidatin aufstellen lassen zu wollen.
Auf dem zweitägigen Parteitag sollen die rund 600 Delegierten das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl beschließen. Auf dem Parteitag gilt ein Hygienekonzept. Die Delegierten müssen im Saal eine Maske tragen und sitzen jeweils an einem eigenen Tisch. Dass die Veranstaltung nicht digital ausgerichtet wird, war zuvor von Medien und der politischen Konkurrenz kritisiert worden.
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