Frankreich verbietet Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 15 Jahren
Frankreichs Parlament hat am Donnerstagabend einem Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen einstimmig zugestimmt. "Das ist ein historischer Schritt, den wir hier machen", schrieb Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti auf Twitter.
À l’unanimité les députés ont adopté une proposition de loi pour protéger nos enfants des violences sexuelles.Avant 15 ans, plus aucun adulte agresseur ne pourra se prévaloir du consentement d’un mineur.C’est une étape historique que nous franchissons.pic.twitter.com/z4IMw8Jonv
— Eric Dupond-Moretti (@E_DupondM) April 15, 2021
Mit dem Gesetz sollen sexuelle Handlungen von Erwachsenen an Kindern unter 15 Jahren grundsätzlich kriminalisiert werden. Dieses Alter soll als Schwelle gelten, bis zu der eine Einwilligung zu sexuellen Praktiken nicht gegeben werden kann.
Einige Abgeordnete hatten ihre Bedenken geäußert, dass ein Schutzalter, unterhalb dessen Sex automatisch als Vergewaltigung eingestuft wird, eine einvernehmliche sexuelle Beziehung zwischen einem Minderjährigen und einer nur wenige Jahre älteren Person kriminalisieren könnte. Daher bleibt eine Ausnahme für Fälle bestehen, wenn zwischen den beteiligten Personen weniger als fünf Jahre Altersunterschied liegen.
Zudem nimmt das Gesetz strengere Definitionen für Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch vor. Auch das Strafmaß für Inzucht wird angehoben. Auf Vergewaltigung durch einen Angehörigen stehen dem Gesetz zufolge dann 20 Jahre Haft, auf sexuellen Missbrauch zehn Jahre. Das Gesetz sieht auch härtere Strafen für Pädophilie im Internet vor: Wer Kinder unter 15 Jahren online anspricht, dem drohen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 150.000 Euro.
Das Gesetz kommt nach heftigen Diskussionen über sexuelle Gewalt in Familien. Mitte Januar hatte die Juristin Camille Kouchner ihrem Stiefvater Olivier Duhamel vorgeworfen, vor über drei Jahrzehnten gegenüber ihrem damals minderjährigen Zwillingsbruder sexuell übergriffig geworden zu sein. Duhamel, ein prominenter Politikwissenschaftler und TV-Experte, hat sich inzwischen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Anfang dieser Woche berichteten französische Medien, er habe den Missbrauch bei der Polizei gestanden.
Im Netz teilten daraufhin zahlreiche Menschen unter dem Hashtag #metooinceste ihre Erfahrungen mit sexuellen Übergriffen innerhalb der Familie. Das Bündnis Nous Toutes sprach in diesem Zusammenhang von der größten Welle von Zeugenaussagen über sexuellen Kindesmissbrauch in Frankreich.
Ein früherer Versuch, ein Schutzalter festzulegen, ist in Frankreich im Jahr 2018 gescheitert. Auslöser war der Fall eines 28-Jährigen, der beim Sex mit einem elfjährigen Mädchen erwischt, aber zunächst nicht wegen Vergewaltigung angeklagt worden war.
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