Bundestag lehnt AfD-Antrag "Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung" ab

In der Corona-Krise unterscheiden sich die Parteien mit einer Ausnahme im Bundestag bezüglich der Gegenmaßnahmen nur geringfügig. Das zeigte sich bei der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion "Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung".

Nachdem die AfD-Fraktion im Bundestag bereits mit der Ablehnung des "europäischen Impfpasses" und der Ablehnung des 3. Infektionsschutzgesetzes am 18. November letzten Jahres zeigte, dass sie eine andere Politik bezüglich der "Corona-Krise" favorisiert, stößt das bei den anderen Parteien auf kein Verständnis. Das zeigte sich wieder am Donnerstag bei der Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion "Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung".

Dort findet sich gleich zu Beginn der Passus:

"Das Bundeskanzleramt hat zum wiederholten Male die Verlängerung der 'Lockdown-Maßnahmen' zur Bekämpfung des COVID-19-Virus beschlossen. Alternative Maßnahmen wurden nicht benannt und offenkundig auch nicht diskutiert. Wann der Lockdown, der zwischenzeitlich ein Jahr andauert, enden soll, ist völlig unklar. Diese Ungewissheit führt zu großer Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung und stellt eine existenzielle Bedrohung für die Bürger in diesem Land dar." 

Weiter bezieht sich die AfD-Fraktion auf ein Papier des Infektiologen Matthias Schrappe, der bereits mehrfach darauf hinwies, dass die Bundesregierung "beratungsresistent" sei. Der Antrag der AfD-Fraktion zitiert den ehemaligen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen mit den Worten:

"Die Melderaten, die sehr unzuverlässig sind, werden da einfach hochgerechnet. Wenn sie viel testen, sind die Zahlen hoch, testen sie wenig, sind sie niedrig. Es ist ein Skandal, dass mit diesen Zahlen gesteuert werden soll. [...] Der Lockdown geht an den Bedürfnissen derer, die dadurch Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt. Drucksache 19/28447 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode geschützt werden sollen, vorbei….Es ist eine haltlose, hoffnungslose und sinnlose Strategie, die da gefahren wird."

Auch wurde kritisiert, dass der Bundestag seine legislativen Pflichten diesbezüglich nicht wahrnehme. Stattdessen forderte die AfD-Fraktion:

"Eine von der Bundesregierung und dem Robert-Koch-Institut (RKI) unabhängige Expertenkommission einzurichten, die dem Bundestag bei der Wahrnehmung seiner legislativen Tätigkeit, staatliche Handlungsmöglichkeiten als Alternativen zum Lockdown zu entwickeln. Der Kommission sollen Personen aus der Praxis, Infektionsmediziner, Krankenhaushygieniker, Gesundheitsamts-Experten sowie Experten aus der Wirtschaft angehören."

Darüber hinaus wird verlangt, dass der Bundestag endlich wieder seiner legislativen Pflicht nachkommt, staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der exekutiv angeordneten Lockdown-Maßnahmen infolge des Coronavirus zu benennen. Als Begründung gab die Fraktion an, die seit einem Jahr durch die Bundesregierung immer wieder vorgenommenen Lockdown-Verlängerungen seien 

"keine Lösung des Problems, sondern verursachen vielmehr massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgeprobleme, die möglicherweise irreparabel sind".

Zuvor hatte Thomas Seitz von der AfD-Fraktion den Antrag vorgestellt und meinte, der Bundesregierung falle außer dem Lockdown nichts Effektives ein. Zudem umgebe sie sich nur mit Beratern, denen auch nichts anderes einfalle. Der Bundestag als Gesetzgeber könne aber nicht dauerhaft entmachtet werden. Die Diskussion müsse im Parlament stattfinden und nicht hinter verschlossenen Türen wie bei der Bund-Länder-Konferenz. 

Die folgende Debatte vollzog sich recht eintönig. Karin Maag von der CDU, die das das US-amerikanische Unternehmen DaVita Medical Group Deutschland in einer Nebentätigkeit berät, bezeichnete den Antrag als "Zumutung". Der AfD gehe es offenbar nicht um einen konstruktiven Diskurs, die in dem Antrag aufgestellten Behauptungen seien "Blödsinn". Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meinte, die AfD wolle sich gar nicht mit den Fakten auseinandersetzen und offensichtlich nicht beraten lassen. Die Fraktion habe sich mit der Resolution klar auf die Seite der "Corona-Leugner" gestellt.

Wieland Schinnenburg von der FDP sagte zum Anliegen der AfD, alle Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der jungen Partei strengten sich seit einem Jahr legislativ an und machten konkrete Vorschläge. Was die AfD-Fraktion in den Antrag schreibe, sei jedoch "peinlich".

Der Antrag sei nicht nur unnütz, sondern gefährlich. Was von der AfD komme, sei sogar Hilfe für das Coronavirus. Wenn man dem Ansinnen der AfD folgen würde, gäbe es

"Millionen mehr Infizierte und Zigtausende mehr Tote".

Friedrich Straetmanns von der Partei Die Linke meinte, es sei wichtig, über Alternativen zur Politik der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung nachzudenken. Das sei aber auch die einzige Übereinstimmung seiner Partei mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Dieser zeige perfekt den Politikansatz der AfD. Seine Fraktion halt jedoch nichts von "einem völlig inhaltsleeren" Antrag der AfD. Das nach den Plänen der AfD zu installierende Gremium solle ausschließlich aus Personen aus dem medizinischen Bereich und der Wirtschaft bestehen, da die AfD "nur das ungestörte Funktionieren der Kapitalvermehrung" interessiere. 

Manuela Rottmann von den Grünen ließ verlauten:

"Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen."

Für sie stelle es ein Rätsel dar, wie man auf die Idee kommen könne, für einen solchen Antrag eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen. Die Forderung nach der Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission klinge zwar erst mal gut, für die AfD seien unabhängige Experten aber Leute, "die das vertreten, was die Partei hören möchte". Für Rottmann ist klar, dass die AfD nicht davor zurückschrecke, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn sie sich einen Vorteil davon verspricht. 

Nach der Debatte im Bundestag wurde der Antrag an den federführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen. Da sich alle Fraktionen außer der antragsstellenden dagegen positioniert haben, gilt er als abgelehnt. 

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