"Wenn er die CDU zerstören will" – Politiker droht Söder mit Tabubruch in Bayern

Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur meldete sich der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Dennis Radtke zu Wort. Der enge Vertraute des Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet, sprach in der ZDF-Sendung heute eine eindeutige Mahnung gegenüber dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder aus. Söder müsse endlich einlenken – andernfalls könnte die CDU einen Landesverband im CSU-Stammland Bayern gründen. Radtke machte deutlich:

"Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein."

Der 41-jährige Europaparlamentarier Radtke stammt aus Bochum und ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Mitglied im NRW-Landesvorstand der CDU, dem auch Laschet angehört. Er gilt laut ZDF als einer der loyalsten Unterstützer Armin Laschets. Seine Forderung habe Radtke aber nicht mit Laschet abgesprochen.

Aus den Worten von Radtke lasse sich laut ZDF "erahnen, wie tief der Ärger sitzt im Laschet-Lager über das Vorgehen des CSU-Chefs". Radtke selbst sieht in Söders Handeln Parallelen zur Vorgehensweise vom österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seine Partei, die ÖVP, zur einer "Liste Kurz" umfunktioniert hatte. Radtke mahnt:

"Wer mit dem Modell Türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte."

Seit Jahrzehnten gilt in der Union eigentlich als Prinzip, dass CDU und CSU nicht in Konkurrenz zueinander treten wollen. Die CSU nimmt daher nicht an Wahlen außerhalb Bayerns teil, die CDU ist nicht in Bayern aktiv. Bereits 2018 – beim heftigen Streit um die Asylpolitik – hatte die CDU das Szenario eines Landesverbandes Bayern ins Spiel gebracht. Damals kamen diese Äußerungen von Armin Laschet, der gegenüber der CSU deutlich machte, die die CDU sei notfalls "schnell" in der Lage, einen Landesverband in Bayern zu gründen.

Stimmen aus der Union – braucht es einen Schlichter?

An diesem Sonntag läuft die von den Rivalen Söder und Laschet selbst gesetzte Frist für eine Einigung ab. Offenbar war bislang keiner von ihnen zu einem Rückzug bereit.

Der Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumle brachte als Idee eine Schlichtung ins Spiel. Als Schlichter kämen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (beide CSU) in Betracht, sagte Bäumler dem Handelsblatt.

Für die Zukunft fordert Bäumle allerdings ein verändertes Verfahren bei der Bestimmung des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Bäumle machte sich für ein neues Unionsgremium stark – für einen "Deutschlandrat der Union". Dieser könne ein "gemeinsames, demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan" sein, "das die Stärke beider Parteien abbildet".

Aus der Union mehren sich die Stimmen, die ein Ende des Machtkampfes fordern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte beide Kontrahenten auf, sich zügig zu einigen. Die Diskussionen sollen "so schnell wie möglich zum Abschluss kommen". Er selbst wollte sich nicht zwischen Laschet und Söder festlegen, hatte sich aber bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, den Unions-Kanzlerkandidaten entlang der Popularitätswerte zu bestimmen. Das wäre ein eindeutiges Votum für Söder, der in den Umfragen weit vor Laschet liegt. Haseloff betonte: "Es ist alles gesagt."

Der frühere Unions-Fraktionschef und Bewerber im Rennen um den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz forderte ebenfalls eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatur. Am Rande seiner Wahl als CDU-Direktkandidat im Hochsauerlandkreis sagte Merz:

"Einigt Euch, Markus Söder und Armin Laschet. Dieses Land braucht Perspektive. Dieses Land braucht Führung. Und die CDU und die CSU werden gebraucht als politisch führende Kraft dieses Landes."

Die Bundesverteidigungsministerin und frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer machte der CSU schwere Vorwürfe: Wenn man die Legitimität von Parteigremien in Frage stelle und sie als "Hinterzimmer" bezeichne, schade das "dem gegenseitigen Respekt, der Zusammenarbeit in der Union", sagte sie am Samstag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Kramp-Karrenbauer appellierte an die Führungsverantwortung der beiden Konkurrenten Söder und Laschet und forderte sie auf, sich untereinander zu einigen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), warnte vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion. Laut dpa äußerte Linnemann:

"Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen."

Linnemann selbst unterstützt Laschet, der bewiesen habe, "dass er die CDU breit aufstellen und mit nur einer Stimme Mehrheit regieren" könne. Entscheidend sei aber, dass es sehr schnell eine Einigung gebe, sagte Linnemann. Beide Kandidaten hätten "das Wort gegeben, dass sie es am Wochenende klären wollen. Also spätestens an diesem Sonntag".

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(rt/dpa)