Tel Aviv dankt Washington für Vetos gegen UN-Erklärungen über Waffenruhe – und bombardiert weiter

Der israelische Verteidigungsminister hat den USA dafür gedankt, dass sie die dritte UN-Erklärung in Folge über eine Forderung eines Waffenstillstandes blockiert haben. Tel Aviv setzte die Luftangriffe gegen Gaza in der Nacht von Montag auf Dienstag unvermindert fort.

Die israelische Luftwaffe hat eine weitere Serie von Luftangriffen auf den Gazastreifen geflogen. Kampfflugzeuge bombardierten Medienberichten zufolge die palästinensische Enklave in der Nacht vom Montag auf den Dienstag.

Die Geschosse der IDF-Maschinen schlugen in Gebäude nahe des Al-Qatiba-Platzes im westlichen Teil des Gazastreifens ein, wie die Jerusalem Post  berichtete. Berichte von Anwohnern legten nahe, dass ein Büro des Komitees für Angelegenheiten palästinensischer Gefangener (Commission for Palestinian Prisoners' Affairs) angegriffen wurde und die Times of Gaza schrieb von Angriffen auf landwirtschaftliche Flächen nahe der Universität al-Azhar Gaza.

In den sozialen Medien wurde Filmmaterial geteilt, das die Bombardierung und deren Folgen zeigen soll.

Den Hintergrund der Luftangriffe bilden wachsende Spannungen zwischen Tel Aviv und der Hamas-Regierung im Gazastreifen. Diese verschärften sich nach gewaltsamen Zusammenstößen in Jerusalem, wo Palästinenser vergangene Woche gegen die Vertreibung mehrerer Familien von ihren Wohnsitzen protestiert hatten. Seitdem beschuldigt Israel die im Gazastreifen ansässige Hamas, etwa 3.350 Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert zu haben, und reagierte mit eigenen Angriffen. Diese forderten bislang 212 Menschenleben, wie das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Selbstverwaltung in Gaza am Montag berichtete. Darüber hinaus wurden bei den israelischen Luftangriffen etwa 1.400 Palästinenser verwundet und rund 40.000 Familien gezwungen, aus ihren Häusern zu fliehen, so das Ministerium weiter. Bei einem jüngsten Angriff auf ein Gebäude des Gesundheitsministeriums wurde Berichten zufolge auch das Hauptlabor der Enklave in Mitleidenschaft gezogen. Hierdurch kamen COVID-19-Tests und Impfungen, die dort ohnehin langsam voranschreiten, praktisch zum Erliegen.

Israel der Unterstützung durch die USA auch bei der UNO sicher

Während US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag einen Vorschlag für einen Waffenstillstand unterstützte, bekräftigte er dennoch vor allem Washingtons unerschütterliche Unterstützung für Tel Aviv.

So zeigte die Netanjahu-Regierung keinerlei Absicht, die Bombardierung zu stoppen, allen Behauptungen seitens US-Außenminister Tony Blinken zum Trotz, die US-Regierung arbeite "hinter den Kulissen" an der Sicherung eines Waffenstillstands. Mehr noch, man dankte dem offiziellen Washington, dass es am Montag im UN-Sicherheitsrat die Unterzeichnung einer weiteren Erklärung zur Einstellung der Feindseligkeiten torpediert hatte.

Die Erklärung, die gemeinsam von China, Tunesien und Norwegen verfasst wurde, war der dritte Versuch des UN-Gremiums, ein solches Dokument innerhalb einer Woche zu verabschieden, wobei die vorherigen Bemühungen ebenfalls von den USA unter Inanspruchnahme ihres Vetorechts blockiert wurden. Der Entwurf betonte die Notwendigkeit, die Spannungen zu entschärfen und drängte darauf, "das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich des Schutzes von Zivilisten, insbesondere von Kindern".

Nicht zuletzt wurde in dem Entwurf ernste Besorgnis darüber geäußert, eine mögliche Vertreibung palästinensischer Familien aus dem von Israel besetzten Ostjerusalem könnte die Spannungen weiter anheizen. Auch wurde darin auf das Recht von Muslimen verwiesen, in der al-Aqsa-Moschee zu beten. Es ist unklar, warum die Biden-Regierung sich weigerte, die Erklärung zu unterstützen, in der auch eine Zweistaatenlösung für den lang andauernden Streit gefordert wurde.

"Danke, dass wir weiterbomben dürfen"

Die Weigerung der USA, die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen, wurde im offiziellen Tel Aviv gelobt, allen voran vom israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz:

"Mein aufrichtiger Dank geht an die US-Regierung und insbesondere an Verteidigungsminister Lloyd Austin, mit dem ich diese Woche gesprochen habe, dafür, dass sie die ungerechte Erklärung des UN-Sicherheitsrates, die Israels Schritte in Gaza kritisiert, zu Recht verhindert haben."

"Diese Kritik an Israel ist heuchlerisch und der Sache des globalen Kampfes gegen den Terror abträglich", fügte Gantz hinzu mit dem Argument, Israels Ziel bestehe "einzig und allein darin, die Infrastruktur des Terrors zu zerschlagen" und das israelische Volk zu schützen.

In Israel selbst wurden bei Raketenangriffen von palästinensisch verwalteten Gebieten aus mindestens zehn Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 50 weitere verletzt.