USA warnen Venezuela und Kuba vor Anlegen iranischer Kriegsschiffe in ihren Häfen

Die USA warnten Venezuela und Kuba davor, zwei iranische Marineschiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen, die angeblich eine Waffenladung in Richtung der südamerikanischen Küste transportieren. Mit dem Ende des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 darf Iran Waffen verkaufen.

Die Biden-Administration soll die Regierungen Venezuelas und Kubas aufgefordert haben, zwei iranische Marineschiffe abzuweisen, von denen in den USA vermutet wird, dass sie Waffen nach Caracas transportieren sollen. Eine iranische Fregatte namens "Sahand" und der Hubschrauberträger "Makran" waren letzte Woche entlang der Ostküste Afrikas nach Süden unterwegs. Die Schiffe machten mittlerweile diese Woche auf den Weg über den Atlantik – was Beamte in Washington, D.C. alarmiert hat.

Ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung sagte, die Schiffe seien angeblich mit Waffen beladen, um eine Vereinbarung zu erfüllen, die zwischen Iran und Venezuela vor einem Jahr getroffen worden wäre. Vertreter des Außenministeriums und des Pentagon haben jedoch die Nachricht nicht sofort kommentiert.

Der US-Beamte machte allerdings auch keine Angaben zu der Art von Waffen. Aber im vergangenen Sommer gab es tatsächlich Berichte, dass Venezuela den Kauf von Raketen aus Iran erwägt, einschließlich Langstreckenraketen. Aufgrund von Satellitenbildern sollen auf dem Flugdeck des iranischen Hubschrauberträgers sieben Raketenschnellboote zu erkennen sein. Einige Bereiche des Decks sind allerdings so abgedeckt, so dass es von einem Satelliten nicht möglich ist, die gesamte Ladung des Schiffes zu beurteilen. 

"Die Lieferung solcher Waffen wäre ein provokanter Schritt und würde als Bedrohung für unsere Partner in der westlichen Hemisphäre wahrgenommen werden", sagte der ranghohe Verwaltungsbeamte in einer Erklärung gegenüber Politico:

"Wir behalten uns das Recht vor, in Abstimmung mit unseren Partnern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Transit oder die Lieferung solcher Waffen zu verhindern."

Vom Weiße Haus werden Caracas und Havanna über diplomatische Kanäle bedrängt, die iranischen Marineschiffe nicht in jeweilige Häfen einlaufen zu lassen, sagten zwei Beamte aus dem Verteidigungsressort und ein Kongressbeamter, die alle unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um sensible Themen zu diskutieren. Biden-Beamten sollen zudem die Initiative ergriffen haben, um sich auch an andere Regierungen in der Region zu wenden, womit sichergestellt werden soll, dass auch sie die Schiffe aus Iran abweisen.

Es wurde nicht sofort klar, ob die Biden-Administration die Waffen auch als eine Bedrohung für die USA selbst betrachtet. Aber wenn Venezuela zustimmt, die iranischen Marineschiffe anlegen zu lassen, um Waffendeals umzusetzen, so würde sich dadurch eine Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den "Hinterhof" der USA erstreckt. Venezuela und Iran haben sich in den letzten Jahren immer mehr angenähert, da unter anderem beide Länder unter ähnlich harten US-Sanktionen leiden.

Am Mittwochmorgen hatten die iranischen Schiffe mehr als die Hälfte der Reise von Iran nach Venezuela absolviert und fahren derzeit etwas mehr als 1.000 Meilen nordwestlich von Kapstadt in Südafrika. Es ist das erste Mal, dass die iranische Marine das Kap im Süden Afrikas umrundet oder überhaupt so weit in den Atlantik gefahren ist.

Farzin Nadimi vom Washington Institute for Near East Policy sagte als ein Kenner der iranischen Marinestrategie und Verteidigungsindustrie, die mögliche Lieferung von Schnellbooten der Iranischen Revolutionsgarde an Venezuela, welche auch mögliche Ausbildungen zur Herstellung dieser Boote beinhalten kann, sei eine große Bedrohung:

"Wenn Iran Venezuela hilft, ähnliche Taktiken zu entwickeln wie die der Iranischen Revolutionsgarde in der Region am Persischen Golf, könnte das meiner Meinung nach in Zukunft schwerwiegende Auswirkungen haben."

Mit der Beendigung des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 kann der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Kauf oder Verkauf konventioneller Waffen – darunter Panzer, Raketen und Kampfjets – nicht mehr boykottieren. Die USA drohten seinerzeit mittlerweile mit Sekundärsanktionen gegen jene Länder, die mit Iran Waffengeschäfte abschließen. 

Die iranische Regierung reagierte am Dienstag auf die Berichte in US-Medien über mögliche iranische Waffenlieferungen nach Südamerika und verurteilte die Überwachung der iranischen Schiffe als Einmischung in den legalen Handel Irans mit anderen Ländern: "Unabhängig von der Ladung der Schiffe gibt es kein Verbot des Waffenverkaufs durch Iran gemäß der UN-Resolution 2231."

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