Merkel unterstützt neues NATO-Konzept 2030: "Gibt eine Antwort auf all die Herausforderungen"

Kurz vor dem ersten NATO-Gipfel seit zwei Jahren in Brüssel, äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Überarbeitung des Strategiekonzepts "NATO 2030" des transatlantischen Militärbündnisses. Als größte Herausforderung der westlichen Allianz nannte sie Russland und China.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der Überarbeitung des NATO-Strategiekonzepts einen wichtigen Beitrag zum künftigen Umgang mit Russland und China. "Das Konzept der NATO 2030 gibt eine Antwort auf all die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Merkel am Montag vor dem ersten Gipfel in Brüssel seit zwei Jahren. "Ich unterstütze die Absicht, dass ein neues strategisches Konzept erarbeitet wird, das dann die Herausforderungen noch einmal klar beschreibt und die Reaktionen der NATO."

Als zentrale Herausforderungen für das westliche Verteidigungsbündnis nannte sie den Umgang mit Russland sowie in zunehmendem Maße mit China und dem indopazifischen Raum. Die aktuelle Fassung des Konzepts gilt seit 2010. Damals gingen die NATO-Staaten davon aus, dass die Zeit der geopolitischen Spannungen vorbei sei. Danach brach aber 2014 der Bürgerkrieg in der Ukraine aus, nachdem zuvor westliche Regierungen den Putsch in Kiew gegen den gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt hatten, sowie der Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. Darauf soll nun eingegangen werden.

Merkel sagte, angesichts des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan werde sie beim Gipfel daran erinnern, was man in dem zentralasiatischen Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten alles geschafft und gelernt habe. Herausforderungen wie Cyber-Attacken hätten zunehmende Bedeutung. Im Zusammenhang mit Russland nannte sie die Bedrohung durch Desinformationskampagnen. Weitere Themen seien die Zusammenarbeit mit der Ukraine und Georgien sowie der Umgang mit Weißrussland, "wo die Menschenrechte ja mit Füßen getreten werden", so die Kanzlerin.

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(rt/dpa)