Walldorf: Oettinger mahnt: "Wir fallen Jahr für Jahr mehr zurück"
Walldorf. (seb) Eine enorme Menge an Herausforderungen listete Günther H. Oettinger auf: Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bis 2019 Mitglied der EU-Kommission, sprach zum Thema "Den Turbo des Mittelstandes zünden" und nannte all die Rahmenbedingungen, an denen die Politik jetzt arbeiten muss.
Zu Gast war er auf Einladung des CDU-Bundestagskandidaten Moritz Oppelt bei der Firma Schweickert am neu gebauten Sitz in Walldorf. Firmengründer Ralf Schweickert und Geschäftsführer Kai Schmidt-Eisenlohr hießen die CDU-Delegation willkommen und stellten das Unternehmen vor: 400 Mitarbeiter, sieben Auslandsstandorte, 50 Millionen Euro Umsatz im Jahr, knapp 700 Kunden weltweit, darunter große, global agierende Unternehmen.
Die neue Firmenzentrale stehe beispielhaft für die Schweickert-Spezialitäten, so Schmidt Eisenlohr: "Alle Infrastruktur, durch die Strom oder Daten fließen, machen wir." Das reiche von Zugangskontrolle und Videoüberwachung über Stromversorgung und IT-Netzwerke bis hin zu Beleuchtung und Solarenergie.
Im Fall von zwei Hauptsorgen wünsche man die Unterstützung der Politik: Nachwuchsgewinnung, denn der "Wettbewerb um Talente" werde härter; und Nachhaltigkeit, denn Ressourcen schonen, höhere Effizienz und Klimaschutz, "das ist ein Wettbewerbsvorteil".
Walldorfs frühere Bürgermeisterin Christiane Staab, jetzt für die CDU im Landtag, sprach Grußworte und überreichte Oettinger später ein Präsent. Moritz Oppelt erzählte davon, wie er Oettinger kurz nach der Finanzkrise 2008 im Wahlkampf kennengelernt habe. Schon als Ministerpräsident habe er sich "gut um die Wirtschaft gekümmert", später wichtige Weichen gestellt, "damit die Wirtschaft wieder brummt". Oppelt nannte Lehren aus der Coronakrise, die sich auch in Oettingers Vortrag wiederfanden: Die Digitalisierung müsse man vorantreiben, außerdem müssten Verwaltungsakte vereinfacht und verkürzt werden; dabei dürfe man Umwelt- und Klimaschutz im "guten Miteinander" mit der Wirtschaft nicht vergessen. "Das will ich anpacken."
Die Fachkräfte-Ausbildung griff Günther Oettinger gleich auf, so müssten Studienplätze für Zukunftstechnologien in Qualität und Quantität ausgebaut werden. Für Weiterbildung und Umschulung müsse auch mehr getan werden: Gerade in der Krise – Stichwort Einkauf im Internet – habe sich gezeigt, dass bestimmte Arbeitsplätze verloren gehen und nicht wiederkommen, so Oettinger.
Generell beobachte er bei Digitalisierung, Internet, Künstlicher Intelligenz, Supercomputern: "Wir fallen Jahr für Jahr mehr zurück." Für derlei Innovationen brauche man eine starke Wirtschaft, der man die passenden Rahmenbedingungen biete, und gerade den Mittelstand, wie die Firma Schweickert.
Rückblickend nannte Oettinger beispielhaft die "Agenda 2010", das Reformpaket für Sozialsystem und Arbeitsmarkt von SPD und Grünen anno 2003. Den dadurch gewonnenen Wettbewerbsvorteil und Produktivitätsvorsprung "haben wir inzwischen aufgezehrt".
Klima schützen, Infrastruktur modernisieren, Innovationen fördern, mehr investieren, Schulden abbauen: Auf all das ging Günther Oettinger ein. Doch wie kann das finanziert werden? Wachstum blieb als Antwort. Er kritisierte die Steuerpläne von SPD und Linke, gerade, wenn es an die Substanz der Unternehmen zu gehen drohe: "Das ist Schwachsinn." Steuern zu erhöhen, "würgt den Motor ab", der nach der Pandemie gerade wieder starte. Für Steuersenkungen sei es wiederum noch zu früh, so Oettinger.
Abschließend lobte er Moritz Oppelt: Er sei "wirtschaftsaffin wie zu wenige in der CDU".