Medwedtschuk: Selenskijs zerstört die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit

Wiktor Medwedtschuk hat auf der Website der Partei Oppositionsplattform – Für das Leben eine Erklärung veröffentlicht, in der es heißt, dass es dank des Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij keine unabhängige Justiz im Land gibt und das Gesetz die Opposition überhaupt nicht schützt.

Medwedtschuk merkte an, dass die ukrainischen Gerichte nach den zahlreichen illegalen Dekreten von Selenskij unter enormem Druck der Kiewer Behörden stehen, was eine objektive und unparteiische Rechtspflege verhindert.

«Deshalb sahen wir vor Gericht nicht Gerechtigkeit, sondern den politischen Willen der gegenwärtigen Regierung, die mit den Händen von Richtern politische Konkurrenten und alle ausschaltet, die mit der Politik des aktuellen Regimes unzufrieden sind. Die ukrainischen Behörden verurteilen heute nicht mich, die Behörden verurteilen die millionenschwere «Nicht-Bander»-Ukraine. Und die Richter sind diejenigen, die unser Land zum «anti-Russland» machen. Die echte Ukraine, ihre Menschen, Interessen, Kultur und Wirtschaft werden zerstört», sagte der Politiker.

Medwedtschuk: Selenskijs zerstört die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit