Grüne pochen auf Löschmoratorium für Kommunikation zu Afghanistan

Die Grünen haben die Regierung erneut davor gewarnt, die Aufklärung der Vorgänge um den Abzug aus Afghanistan und die hektische Evakuierungsaktion zu behindern.

Die Grünen haben die Regierung erneut davor gewarnt, die Aufklärung der Vorgänge um den Abzug aus Afghanistan und die hektische Evakuierungsaktion zu behindern. "Wir fordern einen Löschstopp für alle betroffenen Ministerien, um alle Kommunikationsdaten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan zu schützen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Sie stellte sich damit auch hinter Forderungen von Historikerinnen und Historikern.

Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen zuvor auch bereits in den zuständigen Bundestags-Ausschüssen gestellt, waren damit aber am Widerstand von Union und SPD gescheitert. Auch ein dringender Appell an das Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) sei bisher unbeantwortet geblieben, kritisierte Göring-Eckardt. Ebenso seien schriftliche Fragen von Abgeordneten "auch nach Ablauf der Frist immer noch nicht beantwortet."

"Das Chaos beim Abzug aus Afghanistan, die Gefahr, in die deutsche Staatsbürger*innen und Ortskräfte gebracht wurden, verlangen nach Aufklärung und Aufarbeitung. Das darf nicht behindert werden", forderte Göring-Eckardt daher nun erneut. "Für politische Entscheidungsprozesse wichtige Mitteilungen und damit Regierungshandeln muss nachvollziehbar sein", betonte die Grünen-Fraktionschefin. Es solle "nicht der Verdacht aufkommen, dass die Bundesregierung etwas zu verbergen hat".

Ausdrücklich unterstützte Göring-Eckardt den gemeinsamen Aufruf des Bundesarchivs, des Verbands der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD) und des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA) vom Donnerstag, die ebenfalls ein Lösch-Moratorium für Afghanistan-Akten gefordert hatten.

Es sei eine "für eine Demokratie zentrale Frage, ob uns wie für politische Entscheidungsprozesse wichtige Mitteilungen überliefert werden", hieß es in dem gemeinsamen Schreiben der Fachverbände an das Kanzleramt. Für Dienstakten gebe es dazu zwar Vorgaben, die prinzipiell ausreichten. Wichtig seien jedoch auch Informationen, die über E-Mails oder in Messengerdiensten ausgetauscht würden.

Nicht beantwortet wurden von der Regierung nach Angaben der Grünen insbesondere eine parlamentarische Frage von Parteichefin Annalena Baerbock vom 26. August, wie viele Menschen sich nach Beendigung der Luftbrücke der Bundeswehr von Kabul nach Taschkent noch auf den verschiedenen Evakuierungslisten der Bundesregierung befanden sowie eine Anfrage der Grünen-Fraktion vom 3. September zu verschiedenen Aspekten des Abzugs aus Afghanistan und dessen Folgen sowie der Evakuierungsaktion im August.