Neckarsteinach: Der Haushalt steht endgültig vor der Genehmigung
Neckarsteinach. (iz) Es fehlt zwar noch die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, aber es scheint doch so, als ob das monatelange Ringen um einen gültigen Haushalt für das laufende Jahr nun endgültig alle Hürden genommen hat. Wie berichtet war das Zahlenwerk der Vierburgenstadt bereits mehrmals von der zuständigen Behörde abgelehnt worden. Mehr als sechs Monate nach der ersten Verabschiedung des Plans durch das Kommunalparlament Anfang März wurde jetzt in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus "Zum Schwanen" die neue, mehrfach geänderte Haushaltssatzung bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich verabschiedet.
Demnach schließt der Ergebnishaushalt nun noch mit einem Minus von fast 150.000 Euro ab. Vorgesehen sind Investitionen von insgesamt 7,2 Millionen Euro, darunter für den Neubau eines Kindergartens und eines Hochbehälters. So sieht der Haushaltsplan für dieses Jahr vor, dass zur Finanzierung der Investitionen Kredite von bis zu etwa 4,7 Millionen Euro aufgenommen werden können.
Die Satzung war im Vorfeld von Finanzleiter Harry Hack noch einmal mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und von dieser als "fehlerfrei" und genehmigungsfähig bezeichnet worden. Von der Stadtverwaltung wird deshalb das grüne Licht der Kommunalaufsicht noch in dieser Woche erwartet. Ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept zur Sicherung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 wurde von der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen.
Im Gremium gab es keinen Diskussionsbedarf mehr über die Zahlen – stattdessen aber etliche Kommentare, in denen der Ärger der Parlamentarier über die monatelangen Beratungen und zahlreiche Sitzungen mit ständig geänderten Zahlen zur Sprache kamen. Neben Nicolas Lennartz-Bock (FWG), der "noch nie so etwas erlebt" habe, war es vor allem Ralf Kern (SPD), der seine Enttäuschung über das Engagement von Bürgermeister Herold Pfeifer zum Ausdruck brachte: Noch nie in den vergangenen Jahrzehnten sei ein Haushalt erst im September des laufenden Jahres verabschiedet worden – und die politische Verantwortung dafür läge nicht beim Leiter der Finanzabteilung, sondern beim Magistrat – und besonders bei dessen Vorsitzendem Pfeifer. "Es ist nicht hinzunehmen, dass der Leiter der Finanzen sich in einer Sitzung des Ältestenrats entschuldigt, während sein Vorgesetzter durch Abwesenheit glänzt", so Kern. Man habe eine Erklärung des Bürgermeisters erwarten können, insbesondere um die Öffentlichkeit zu informieren – aber auch das habe nicht stattgefunden.
Marcus Augsburger (SPD) regte an, jetzt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 zu erarbeiten. Und Silke Jooß (Grüne) stellte "gravierende handwerkliche Fehler" fest, aus denen sich eigentlich personelle Konsequenzen ergeben müssten. Bürgermeister Pfeifer entschuldigte sich und gelobte Besserung.