Nußloch: Gemeinde soll keine Neuprojekte angehen
Nußloch. (axe) "Es ist daher ratsam, das Augenmerk auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde und bereits begonnene Investitionen zu legen und keine weiteren Projekte zu initiieren, zu deren Umsetzung die Gemeinde nicht verpflichtet ist oder die unter privater Trägerschaft ebenso gut umgesetzt werden könnten." So mahnte Kämmerin Susanne Einsele in ihrem Finanzzwischenbericht für das Jahr 2021, den sie dem Gemeinderat vorgelegt hat. Schließlich sei die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland wie weltweit aufgrund der Pandemie nach wie vor angespannt – und "die finanziellen Folgen bereits deutlich spürbar, in ihrer Gesamtheit allerdings noch nicht absehbar".
Vorsicht ist die Mutter des Kontostands: So lässt sich die Warnung der Kassenhüterin verstehen. Denn die kommunalen Finanzen geben bislang keinen Anlass zur Sorge: Im Großen und Ganzen verlaufe das Haushaltsjahr 2021 planmäßig und die monetäre Situation der Gemeinde sei aufgrund des hohen Basiskapitals – also des sprichwörtlichen Sparstrumpfs – nach wie vor gut. Ergo bestehe auch kein Anlass, einen Nachtragsetat aufzulegen oder eine Haushaltssperre zu verhängen. Darüber hinaus sehe sich Nußloch in der Pflicht, durch antizyklisches Verhalten dazu beizutragen, dass sich die Wirtschaft von den Folgen der Pandemie erholen könne.
Bei ordentlichen Erträgen von 24,6 Millionen Euro weist der aktuelle Haushaltsplan ordentliche Aufwendungen von 26,5 Millionen und folglich ein Defizit von 1,9 Millionen Euro aus. Bei der Einkommensteuer könnte es etwas weniger, beim kommunalen Finanzausgleich etwas mehr werden. Grund- und Gewerbesteuer sowie die Gebühren gehorchen im Wesentlichen dem Plan. Gleiches gilt für die meisten Ausgaben im Ergebnisetat – eine geminderte Gewerbesteuerumlage und kleinere Einsparungen könnten die Bilanz noch ein wenig verbessern.
Stärkere Bewegung deutet sich hingegen bei den Investitionen aus dem Finanzhaushalt an. Hier rechnet die Kämmerei damit, dass die Bauausgaben geringer ausfallen und ebenso die Mittel für Grundstücksankäufe nicht in gedachter Höhe notwendig werden. Also dürfte der ursprünglich auf 8,2 Millionen Euro taxierte Werteverzehr des Basiskapitals – was einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage entspricht – überschaubarer bleiben. Insgesamt schätzt das Rathaus jetzt den Finanzierungsfehlbetrag auf 5,8 Millionen Euro. An langfristigen Geldanlagen stehen 15,8 Millionen Euro in den Büchern; der Kassenbestand der Kommune betrug zuletzt 3,4 Millionen Euro.