Bundestagswahl 2021: Wer vertritt den Wahlkreis Heilbronn in Berlin?
Von Armin Guzy
Heilbronn. Seit Jahrzehnten gewinnt die CDU im Wahlkreis 267 Heilbronn das Direktmandat, musste 2017 aber einen erheblichen Stimmverlust hinnehmen: Direktkandidat Alexander Throm verlor gegenüber der Bundestagswahl 2013 mehr als 16 Prozent der Erststimmen und kam nur noch auf 35,3 Prozent (Zweitstimmen: 32,1 Prozent).
Zweitstärkste Kraft ist bislang die SPD: Josip Juratovic verlor 2017 "nur" 3,9 Prozent der Stimmen und kam am Ende auf 23,2 Prozent (Zweitstimmen: 17,7 Prozent), während Michael Link von der FDP einen enormen Zuwachs von sechs Prozent verbuchen konnte und auf 9,6 Prozent Stimmanteil kam (Zweitstimmen: 13 Prozent).
Die größte Überraschung war die AfD: Franziska Gminder erreicht 2017 aus dem Stand 15,6 der Erststimmen, die Partei sogar 16,4 Prozent. Für die Grünen holte Thomas Fick 8,1 Prozent (10,4 Prozent), und Konrad Wanner für Die Linke 4,6 (5,7 Prozent).
Außer der Studentin Isabelle Steidel, die neu für die Grünen ins Rennen geht, sind die Kandidaten der größeren Parteien in der Region also erfahrene Wahlkämpfer und, mit Ausnahme von Steidel und Wanner, allesamt bereits Bundestagsabgeordnete. Wir haben sie nach ihren Positionen zu einigen Punkten gefragt. Von der AfD kam, trotz Verlängerung der Antwortfrist, keine Reaktion.
Alexander Throm (CDU)
Worin sehen Sie eine Möglichkeit oder auch die Notwendigkeit, sich für regionale Belange in Berlin einzusetzen?
Heilbronn gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland und hat bis heute keinen Anschluss an das Fernverkehrsnetz der Bahn. Daher kämpfe ich für einen dauerhaften Fernverkehrsanschluss für Heilbronn in Form eines IC-Halts mit Anbindung an die Strecke Stuttgart-Heilbronn-Würzburg und für die Verbesserung des Regionalverkehrs auf der Frankenbahn.
Familienförderung und Wohnen: Wo und in welcher Weise sehen Sie Ihre Ansatzpunkte, sich hierfür im Wahlkreis zu engagieren?
Ich setze mich für eine Ausweitung des KfW-Wohneigentumsprogramms für Familien und eine Förderung energetischer Sanierungen des Familieneigenheims ein – davon würden viele Familien profitieren. Damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können, engagiere ich mich dafür, das Wohngeld anzupassen. Wir müssen noch mehr in sozialen Wohnungsbau investieren.
Mindestlohn zwölf Euro und keine Steuererhöhungen: Wie werden Sie sich zu diesen Punkten positionieren, auch im Hinblick auf die heimische Wirtschaft?
Ich stehe zur Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft und vertraue der Mindestlohnkommission, in der die Sozialpartner gemeinsam die Höhe des Mindestlohns unabhängig von der Politik festlegen. Steuererhöhungen lehne ich ab, da diese den dringend benötigten Aufschwung unserer heimischen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze gefährden würden.
Auf welche Weise wollen Sie die Region als Wirtschaftsstandort fördern?
Automobil- und Zuliefererindustrie sind ein wichtiges Standbein unserer Region. Daher möchte ich unter anderem den Transformationsprozess in der Automobilindustrie bestmöglich begleiten, Arbeitsplätze in der Region sichern und weitere Arbeitsplätze schaffen. Dies gelingt uns durch Technologieoffenheit und Innovationen, die weiterhin aus unserer Region kommen müssen.
Europa ist derzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung gefallen – darf das sein, bzw. wie wollen Sie dies vor Ort auffangen?
Ich möchte, dass Europa erlebbarer wird und daher die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern. So können wir mehr persönliche Begegnungen ermöglichen – in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf. Mehr Austauschprogramme oder ein kostenloses Interrail-Ticket für jeden 18-Jährigen können die Zusammenarbeit in Zivilgesellschaft, Kultur und Sport vorantreiben.
Deponie Salzbergwerk – wie sehen Sie dessen Notwendigkeit, dessen Zukunft oder mögliche Gefahren?
Das Salzbergwerk bietet für bestimmte Stoffe eine sichere Möglichkeit der Deponierung. Dies dient gleichzeitig dem Verfüllen der Hohlräume. Eine Ausweitung der Deponierung auf andere Stoffe, wie beispielsweise von radioaktivem Material aus dem Rückbau von Kernkraftwerken, lehne ich ab. Durch mein Zutun als Stadtrat wurde dies bereits in der Vergangenheit erfolgreich verhindert.
Wie stehen Sie zum beschlossenen Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum und dessen Umsetzungstempo?
Der Mobilitätspakt ist eine sinnvolle Sache, da er viele Akteure in der gemeinsamen Sache vereint. Denn nur Bund, Länder und Kommunen zusammen können die Verkehrsprobleme lösen. Wichtig ist, in Zukunft unbürokratischer und damit schneller voranzukommen.
Josip Juratovic (SPD)
Worin sehen Sie eine Möglichkeit oder auch die Notwendigkeit, sich für regionale Belange in Berlin einzusetzen?
Für einen ICE-Anschluss in Heilbronn setze ich mich schon lange ein. Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden und wir brauchen die Zusammenarbeit aller Beteiligten, damit die Region aktiver Teil der Verkehrswende werden kann. Dies gilt auch für den Schleusenausbau, damit wir weniger Lkw im Stau auf der A 6 haben und mehr Waren über den Neckar schippern.
Familienförderung und Wohnen: Wo und in welcher Weise sehen Sie Ihre Ansatzpunkte, sich hierfür im Wahlkreis zu engagieren?
Mit dem Baukindergeld haben wir 330 000 junge Familien unterstützt. In den kommenden Jahren werden wir für 400 000 neue Wohnungen pro Jahr sorgen. 100 000 davon müssen bezahlbare Wohnungen sein. Damit sich auch Familien weiterhin ihre Wohnung leisten können, werden wir die Mietpreisbremse entfristen.
Mindestlohn zwölf Euro und keine Steuererhöhungen: Wie werden Sie sich zu diesen Punkten positionieren, auch im Hinblick auf die heimische Wirtschaft?
Mindestens zwölf Euro Mindestlohn. Dafür kämpfe ich mit meiner Partei. Außerdem werden wir insbesondere kleine und mittlere Gehälter entlasten. Wer seriöse Politik machen will, muss dann aber auch sagen, wie er dies gegenfinanziert. Deshalb werden die starken Schultern mit ganz hohen Gehältern und Vermögen ein wenig mehr tragen müssen.
Auf welche Weise wollen Sie die Region als Wirtschaftsstandort fördern?
Neben vielen Förderprogrammen, die hier in der Region ganz konkret ankommen, müssen wir in erster Linie auf die Qualifizierung der Beschäftigten setzen. Schon heute suchen die Betriebe händeringend Fachkräfte. Den Bedarf werden wir nur decken können, wenn wir bei der Transformation der Wirtschaft wirklich alle Beschäftigten mitnehmen und niemand auf der Strecke bleibt.
Europa ist derzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung gefallen – darf das sein, bzw. wie wollen Sie dies vor Ort auffangen?
Ich bin bekennender Europäer, setze mich für ein stärkeres institutionelles Europa auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa ein und betone die Chance Europas bei fast jeder meiner Reden und Gespräche. Wir müssen wieder eine Vision von Europa aufzeigen. Gerade im Gespräch mit Jüngeren sehe ich große Begeisterung für Europa, die wir unterstützen müssen.
Deponie Salzbergwerk – wie sehen Sie dessen Notwendigkeit, dessen Zukunft oder mögliche Gefahren?
Als Gesellschaft produzieren wir Müll. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Müll auch bei uns zu entsorgen bzw. zu lagern, und ihn nicht ins Ausland zu verschiffen, wo deutlich geringere Umweltstandards gelten. Daher werden wir auch die Deponie Salzbergwerk weiterhin brauchen, müssen aber die höchsten Standards an Sicherheit und Umweltverträglichkeit ansetzen.
Wie stehen Sie zum beschlossenen Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum und dessen Umsetzungstempo?
Es ist gut und wichtig, dass wir über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus gemeinsam planen. Daher halte ich den Mobilitätspakt für richtig. Was das Umsetzungstempo anbelangt, sehen wir in ganz vielen Bereichen, dass wir schneller werden müssen. Sei es beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Digitalisierung oder dem Ausbau des ÖPNV. Hier ist mehr Tempo gefragt.
Michael Link (FDP)
Worin sehen Sie eine Möglichkeit oder auch die Notwendigkeit, sich für regionale Belange in Berlin einzusetzen?
Klimaschutz und Mobilität miteinander zu verbinden, ist für den Landkreis Heilbronn ein entscheidendes Thema. Als überzeugter Bahn-Fahrer möchte ich die Attraktivität von Bahn und ÖPNV erhöhen, zum Beispiel für einen Fernverkehrsanschluss für Heilbronn und für die Zabergäubahn. All dies – und vieles mehr – braucht starke Fürsprecher in Berlin.
Familienförderung und Wohnen: Wo und in welcher Weise sehen Sie Ihre Ansatzpunkte, sich hierfür im Wahlkreis zu engagieren?
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Familien, beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum entlasten, Baugenehmigungen deutlich beschleunigen und 500 000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführen. Für Menschen mit niedrigem Einkommen brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau, müssen aber auch dessen Missbrauch verhindern.
Mindestlohn zwölf Euro und keine Steuererhöhungen: Wie werden Sie sich zu diesen Punkten positionieren, auch im Hinblick auf die heimische Wirtschaft?
Die Höhe des Mindestlohns formuliert in Deutschland eine neutrale Kommission – und kein politischer Überbietungswettbewerb der linken Parteien. Damit sich unsere von kleinen und mittleren Betrieben geprägte Region im Wettbewerb behaupten kann und die Gehälter steigen, brauchen wir Entlastungen statt immer höhere Steuern und Schulden.
Auf welche Weise wollen Sie die Region als Wirtschaftsstandort fördern?
Unsere Region hat sich unter anderem dank der Autoindustrie entwickelt. Wir dürfen deshalb die vielen Zulieferbetriebe nicht per Verbot von Verbrennern in ihrer Existenz gefährden. Weiterentwicklung geht am besten mit Technologie- und Forschungsoffenheit. Verbote jedoch vertreiben Innovationen. Man muss die Wirtschaft machen lassen und nicht immer gängeln.
Europa ist derzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung gefallen – darf das sein, bzw. wie wollen Sie dies vor Ort auffangen?
Die EU ist für uns unverzichtbar. Bedrohungen durch autoritäre Regime, Klimawandel und Terrorismus können wir nicht national, sondern nur europäisch lösen. Als europapolitischer Sprecher setze ich mich für eine starke und souveräne EU ein, die ihre Werte und Interessen schützt und sich autoritären Kräften von außen wie von innen entgegenstellt.
Deponie Salzbergwerk – wie sehen Sie dessen Notwendigkeit, dessen Zukunft oder mögliche Gefahren?
Der Weiterbetrieb der Deponie im Salzbergwerk wurde nach wissenschaftlicher Einschätzung für sicher erklärt und ist auf absehbare Zeit als Deponie für nicht recycling-fähige Abfälle notwendig. Den Anteil dieser Rest-Abfälle müssen wir durch Forschung und Innovationen stetig weiter reduzieren.
Wie stehen Sie zum beschlossenen Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum und dessen Umsetzungstempo?
Stadt- und Landkreis Heilbronn florieren wirtschaftlich nur, wenn die Verkehrsinfrastruktur stimmt. Der Mobilitätspakt muss Verkehrsprobleme anpacken, in dem es leichter wird, staufrei von A nach B zu kommen. Doch der grüne Verkehrsminister im Land bremst wichtige Straßenprojekte aus, wie zum Beispiel die dringend nötige Ortsumgehung in Richen.
Isabell Steidel (Grüne)
Worin sehen Sie eine Möglichkeit oder auch die Notwendigkeit, sich für regionale Belange in Berlin einzusetzen?
Es ist wichtig, dass sich alle lokalen Abgeordnete für ihre Region einsetzen und dabei an einem Strang ziehen. Vor allem beim Thema Fernverkehrsanschluss sehe ich große Dringlichkeit. Gemeinsam mit lokalen Interessensvertretungen müssen wir hierfür in Berlin kämpfen.
Familienförderung und Wohnen: Wo und in welcher Weise sehen Sie Ihre Ansatzpunkte, sich hierfür im Wahlkreis zu engagieren?
Als Heilbronner Stadträtin setze ich mich schon für diese Belange ein. Wichtig sind mir vor allem soziales und familiengerechtes Wohnen. Bei der Quartiersplanung werbe ich dafür, immer auch genügend Treffpunkte für Familien, wie zum Beispiel Spielplätze, mitzudenken. In Sachen Familienförderung ist mir besonders eine gut finanzierte Kinderbetreuung wichtig.
Mindestlohn zwölf Euro und keine Steuererhöhungen: Wie werden Sie sich zu diesen Punkten positionieren, auch im Hinblick auf die heimische Wirtschaft?
Ja, wir sollten den Mindestlohn sofort auf zwölf Euro anheben. Studien belegen, dass Millionen Menschen davon profitieren würden, deren höhere Kaufkraft zu höherem Wirtschaftswachstum führen wird und keine negativen Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. In Sachen Steuern wollen wir Grüne kleine und mittlere Einkommen entlasten, den Spitzensteuersatz erhöhen.
Auf welche Weise wollen Sie die Region als Wirtschaftsstandort fördern?
Damit wir auch in Zukunft gute und sichere Jobs haben, müssen wir in die Themen der Zukunft investieren. Für den Wirtschaftsstandort Heilbronn sind das für mich die Elektromobilität, künstliche Intelligenz, Gesundheit und Kreislaufwirtschaft. Dazu möchte ich unter anderem das Klima für Unternehmensgründungen fördern.
Europa ist derzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung gefallen – darf das sein, bzw. wie wollen Sie dies vor Ort auffangen?
Nein, denn von einem starken Europa profitieren wir alle – und dieser Zustand ist nicht selbstverständlich. Wird Europa den Anschluss im Bereich moderner Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können? Wir müssen mehr in Europas Zukunft investieren und klare außenpolitische Positionen beziehen.
Deponie Salzbergwerk – wie sehen Sie dessen Notwendigkeit, dessen Zukunft oder mögliche Gefahren?
Wir als Grüne setzen uns für Kreislaufwirtschaft ein und dafür, dass der Müll gar nicht erst produziert wird. Aber natürlich haben wir auch eine Verantwortung, den Müll, den wir produzieren, zu lagern. Mir ist es wichtig, dass bei der Deponie Salzbergwerk alle Regeln und Standards auf ihre Einhaltung streng kontrolliert werden.
Wie stehen Sie zum beschlossenen Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum und dessen Umsetzungstempo?
Wichtig ist, dass wir beim Mobilitätspakt alle an einem Strang ziehen, alle Seiten mitnehmen und das Thema Mobilität überregional denken. Ich finde es grundsätzlich gut, dass zuerst bestehende Straßen saniert und modernisiert, bevor neue Straßen gebaut werden und Anreize für neue Mobilität gesetzt werden, die vom Individualverkehr weggehen.
Konrad Wanner (Die Linke)
Worin sehen Sie eine Möglichkeit oder auch die Notwendigkeit, sich für regionale Belange in Berlin einzusetzen?
Die Verkehrswende braucht Unterstützung in Berlin: Die Bahnbrücke bei Züttlingen muss wieder zweispurig werden; regionale Zugstrecken wie Zabergäubahn und Kochertalbahn müssen reaktiviert werden. Ein Investitionsprogramm für Busse und Stadtbahnen gerade auch in ländlichen Gebieten als Maßnahme zur CO2-Reduzierung ist nötig.
Familienförderung und Wohnen: Wo und in welcher Weise sehen Sie Ihre Ansatzpunkte, sich hierfür im Wahlkreis zu engagieren?
Heilbronn hat bundesweit mit die höchsten Mietsteigerungen. Steuerbefreite kommunale Wohnbaugesellschaften könnten bezahlbare Mieten verlangen. Die Linke will einen Mietendeckel. Mieten dürfen 30 Prozent eines Monatseinkommens nicht übersteigen. Für große Neubaugebiete braucht es feste Quoten für geförderte Wohnungen.
Mindestlohn 12 Euro und keine Steuererhöhungen: Wie werden Sie sich zu diesen Punkten positionieren, auch im Hinblick auf die heimische Wirtschaft?
Die Linke will 13 Euro Mindestlohn und Steuerentlastung für Einkommen unter 6500 Euro brutto und eine Vermögenssteuer für Einkommen über eine Million. Wir würden für die unteren 94 Prozent Steuerentlastungen bewirken. Wenn zwei Drittel der Vermögen den oberen zehn Prozent gehören, muss das weitere Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich beendet werden.
Auf welche Weise wollen Sie die Region als Wirtschaftsstandort fördern?
Die Wirtschaft der Region muss sich auf die Veränderungen in der Mobilität und auf die Energiewende einstellen. Wenn in der Region mal der größte Zweiradhersteller ansässig war, wäre es meines Erachtens möglich, auch in die Fertigung von Bahnfahrzeugen einzusteigen. Und wir brauchen den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen auch in der Region.
Europa ist derzeit aus der öffentlichen Wahrnehmung gefallen – darf das sein, bzw. wie wollen Sie dies vor Ort auffangen?
Die Linke fordert einen EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen und gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen. Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland und Europa arbeiten, gut versichert sind, und wir wollen Sozialversicherungen für alle, auch für Saisonarbeiterinnen und -arbeiter, vom ersten Tag an.
Deponie Salzbergwerk – wie sehen Sie dessen Notwendigkeit, dessen Zukunft oder mögliche Gefahren?
Die Untertagedeponie der Salzwerke ist eine Gefahr. Ich spreche mich zusammen mit meinem Stadtratskollegen Erhard Jöst im Einklang mit den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit Nachdruck gegen das Vorhaben aus, in diese Deponie weiterhin massiv Giftmüll nach dem bestehenden Verfahren einzulagern, und warnen vor der Bedrohung der Sicherheit.
Wie stehen Sie zum beschlossenen Mobilitätspakt für den Wirtschaftsraum und dessen Umsetzungstempo?
Der Mobilitätspakt ist zu sehr auf die Interessen von großen Firmen ausgerichtet. Mobilitätsverbände und Umweltgruppen sollten einbezogen werden. Die Busse, Stadtbahnen und die Bahn müssen auch in der Region zu den Hauptträgern der Verkehrswende werden und in kürzeren Taktzeiten fahren. Die Linke will ein 365-Euro-Ticket auch im Unterland.