US-Kongress beschließt Sanktionen gegen NSP2
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Änderungsantrag zum Entwurf des Verteidigungshaushalts über Sanktionen gegen die Nord Stream-2-Pipeline angenommen, berichtet Radio Liberty.
Die Änderung verpflichtet den US-Präsidenten, Sanktionen gegen alle Personen und Unternehmen zu verhängen, die an den Aktivitäten und dem Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Diese Änderung verhindert Ausnahmen von Sanktionen unter verschiedenen Vorwänden, wie z.B. nationale Sicherheitsinteressen.
Der Gesetzentwurf muss nun vom Senat gebilligt und anschließend von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Regelausschuss des US-Repräsentantenhauses Änderungen zu den Sanktionen gegen Russland zusätzlich zu denen gegen die SP2 gebilligt hat.