Tschechische Republik wirft der EU Einmischung in den Wahlkampf des Landes vor
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat Mitglieder des Europäischen Parlaments beschuldigt, die Europäische Kommission (EK) zu drängen, sich in die inneren Angelegenheiten Tschechiens einzumischen.
«Das ist nicht ihre Sache! Wir sind ein freies und souveränes Land», sagte Babiš.
Babiš zufolge ist der Einfluss der EU auf die Innenpolitik auch in Ungarn und Polen zu spüren.
Zuvor war berichtet worden, dass die Prager Polizei angeboten hatte, Babis zum dritten Mal zu verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft ging ein Strafverfahren wegen betrügerischer Entgegennahme von Subventionen aus EU-Mitteln durch das Unternehmen Stork’s Nest ein, das den Verwandten des tschechischen Premierministers gehört. Der Politiker selbst glaubt, dass das Verfahren gegen ihn im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik am 8. und 9. Oktober «wieder aufleben» soll.
Tschechische Republik wirft der EU Einmischung in den Wahlkampf des Landes vor