Schwedens erste Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl wieder zurück

Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zu Schwedens erster Ministerpräsidentin trat Magdalena Andersson wieder zurück. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen und ein Haushaltsentwurf, der unter anderem von den Schwedendemokraten stammt.

Nur wenige Stunden nach ihrer Wahl zur ersten schwedischen Regierungschefin hat Magdalena Andersson ihren Rücktritt angekündigt. Am Mittwoch erklärte die Sozialdemokratin in Stockholm, sie habe den Parlamentspräsidenten nach dem Rückzug ihres grünen Koalitionspartners um ihre Entlassung gebeten. Sie strebe jedoch an, wieder Ministerpräsidentin zu werden. Es dürfte nun zu einer neuen Abstimmung über das Ministerpräsidentenamt kommen.

Grund dafür war ein Streit über die Haushaltspläne der Minderheitenkoalition. Die Opposition hatte diesen abgelehnt und stattdessen für einen alternativen Haushaltsentwurf der Opposition gestimmt, an den sich auch die Regierung halten musste. Die Grünen, langjährige Koalitionspartner der schwedischen Sozialdemokraten, kündigten daraufhin an, die Regierungskoalition zu verlassen, da der Entwurf neben den oppositionellen Moderaten und Christdemokraten auch von den rechtskonservativen Schwedendemokraten ausgehandelt worden war.

Per Bolund, einer der beiden grünen Parteichefs, erklärte daraufhin, dass damit erstmals ein Staatshaushalt gebilligt wurde, der "mit einer rechtsextremen Partei" verhandelt worden sei. Auch laut Bolunds Co-Vorsitzender Märta Steveni seien sich die Grünen einig, dass man nicht in einer Regierung sitzen könne, die gezwungen sei, eine von den Schwedendemokraten ausgehandelte Politik zu verfolgen.

"Wir müssen unseren Wählern in die Augen sehen können", sagte sie.

In Schweden ist es üblich, dass eine Regierung abtritt, sobald eine Partei die Koalition verlässt. Andersson wolle keine Regierung führen, deren Legitimität infrage gestellt wird.

Sie hoffe doch, wieder in das Amt der Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Schweden wurde in der letzten Zeit immer wieder als Beispiel für die jüngsten Erfolge der Sozialdemokraten in EU-Staaten angeführt. Für Andersson hatte es zuvor bei der Wahl im Stockholmer Reichstag nur knapp gereicht: Nur eine Stimme fehlte für ein Votum gegen Andersson.

In den letzten sieben Jahren war Schweden von Anderssons Parteifreund Stefan Löfven regiert worden, Andersson war in dessen rot-grüner Minderheitenregierung Finanzministerin gewesen. Löfven hatte im August angekündigt, sich erst als Partei- und dann auch als Regierungschef zurückzuziehen. Anfang November gab der 64-Jährige zunächst den Parteivorsitz an Andersson weiter, vor zwei Wochen reichte er auch seinen Rücktritt als Ministerpräsident ein. Mit seinem Rückzug will Löfven seiner Nachfolgerin die Chance geben, sich vor der Parlamentswahl im September 2022 besser positionieren zu können.

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