Erstes EU-Land legalisiert Cannabis für Eigenbedarf
Das maltesische Parlament hat den begrenzten Besitz, Anbau und Kauf von Cannabis für den Freizeitkonsum gebilligt. Damit wurde Malta zum ersten EU-Mitgliedsstaat, der die Rechtsvorschriften für den privaten Gebrauch von Hanf drastisch gelockert hat.
Das Parlament des kleinsten EU-Landes verabschiedete am Dienstag ein neues Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf. Für den Gesetzentwurf stimmten 36 Abgeordnete, 27 sprachen sich dagegen aus. Nun soll die Bestimmung vom Präsidenten des Landes unterzeichnet werden, was laut Innovationsminister Owen Bonnici in den kommenden Tagen erwartet wird.
Nach den neuen Vorschriften können Erwachsene in Malta bis zu sieben Gramm Cannabis legal besitzen. Bei einem größeren Vorrat – zwischen sieben und 28 Gramm – müssen sich die Betroffenen vor einem Verwaltungsgericht und nicht mehr vor einem Strafgericht verantworten.
Der Heimanbau von bis zu vier Cannabispflanzen pro Haushalt ist jetzt ebenfalls legal. Die Pflanzen dürfen jedoch nicht öffentlich sichtbar sein. Außerdem dürfen die Bürger bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis in ihrer Wohnung aufbewahren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Das Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit ist jedoch nach wie vor verboten und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 235 Euro geahndet werden. Die Strafe wird auf bis zu 500 Euro erhöht, wenn die Droge in Anwesenheit von Minderjährigen konsumiert wird.
Auch der Handel mit Hanf ist nach wie vor stark eingeschränkt. So wird der Erwerb von Cannabis nur bei speziellen Vereinigungen in kleinen Mengen von maximal sieben Gramm pro Tag bzw. 50 Gramm pro Monat erlaubt. Diese Cannabis-Verbände müssen gemeinnützig arbeiten und dürfen weder für die Droge noch für ihre Dienstleistungen werben. Zudem sollen die Behörden Einträge von Menschen, die wegen Delikten im Zusammenhang mit dem Besitz von Cannabis vorbestraft sind, aus den Registern löschen.
Das Gesetz wurde von der Mitte-rechts-Opposition, medizinischen Verbänden und kirchennahen Organisationen heftig kritisiert. Die Befürchtungen, Malta könnte sich in eine Drogenhöhle verwandeln, wurden jedoch von den Befürwortern des Gesetzes zurückgewiesen. So schrieb Bonnici kürzlich in einem Beitrag für die Zeitung Times of Malta:
"Die Regierung drängt Erwachsene in keiner Weise zum Cannabiskonsum und fördert keine Cannabiskultur. Die Regierung fordert die Menschen stets dazu auf, gesündere Entscheidungen zu treffen."
In der EU wird auch in anderen Staaten über eine Legalisierung von Cannabis debattiert. Die neue deutsche Ampel-Koalition will auf Bundesebene Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften zugänglich machen. In Italien diskutiert die Politik derzeit über eine Freigabe des Cannabis-Anbaus im eigenen Haus für private Zwecke. Ein Referendum steht zudem in Aussicht. Auch Luxemburg will den privaten Anbau und Konsum der Droge legalisieren.
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