Österreich: Ärger in der Ärztekammer

Die österreichische Ärztekammer geht disziplinarisch gegen Ärzte vor, die sich kritisch zu Corona-Impfungen äußern, scheitert damit aber vor Gericht. Inzwischen fordern Mediziner den Rücktritt des Präsidenten Thomas Szekeres.

Kritische Äußerungen zu COVID-19-Impfungen können österreichische Ärzte teuer zu stehen kommen. So wurde eine Notärztin in der Steiermark, die in einer Impfeinrichtung zwei Notfälle gleichzeitig gerettet und danach die Impfungen als "Dreck" bezeichnet hatte, bei der Ärztekammer denunziert und von ihrem Arbeitgeber entlassen. Die Disziplinarkommission der Ärztekammer sprach sie jedoch frei; ein Mitglied der Kommission meinte, ihre Reaktion sei "angesichts der gegebenen Umstände (…) nachempfindbar". Das Verfahren zur Kündigung läuft noch.

Ein weiterer Mediziner, der Wiener Professor Andreas Sönnichsen, wurde vom Disziplinarrat der Ärztekammer Wien zu einer Strafe von 5.000 Euro verurteilt, weil er auf einer Pressekonferenz die Impfstoffe kritisiert sowie von einer Überschätzung der Gefährlichkeit von COVID-19 gesprochen hatte. Die sinnvollsten Maßnahmen seien Händehygiene, Hust- und Niesetikette und Abstand zu Erkrankten.

Sönnichsen hatte das Urteil aber nicht auf sich sitzen lassen und vor dem Verwaltungsgericht dagegen geklagt. Dieses gab ihm inzwischen Recht und urteilte, seine Aussagen "stellen Werturteile dar, die auf einer faktischen Grundlage beruhen". Damit seien sie von der Meinungsfreiheit wie auch von der Wissenschaftsfreiheit geschützt.

Thomas Szekeres, der Präsident der Ärztekammer, gilt als Corona-Hardliner. Er will Ärzten, die sich nicht impfen lassen, die Zulassung entziehen und Medizinern kritische Äußerungen untersagen. Er befürwortet auch die Impfung von Schwangeren. Eine Befreiung von der in Österreich bereits eingeführten Impfpflicht soll seinen Vorstellungen nach nicht bei niedergelassenen Medizinern, sondern nur bei Amtsärzten möglich sein.

Über 200 Mediziner unterzeichneten inzwischen einen offenen Brief an Szekeres, in dem ihm vorgehalten wird, er habe "gegen die Grundprinzipien der evidenzbasierten Medizin und der ärztlichen Behandlungsfreiheit verstoßen" und diktatorisch festgelegt, wie die ärztliche Berufspflicht zu definieren sei.

"Die Datenlage hinsichtlich der Effektivität und Sicherheit der in Österreich verfügbaren COVID-19-Impfstoffe ist keineswegs einheitlich und eindeutig und ist zudem einem permanenten Wandel unterworfen." Dabei werden die bekannten Kritikpunkte wiederholt, die Impfung sei kein Schutz vor der Erkrankung, verliere schnell ihre Wirkung, und auch Geimpfte könnten die Infektion weitergeben. "Die Schutzwirkung der COVID-19-Impfungen ist – wenn überhaupt – lediglich für Personen mit einem hohen Risiko für einen schweren Verlauf für COVID-19 relevant."

Sie erklären, sich durch die Kammer nicht einschüchtern zu lassen und auch weiter jeden Patienten individuell zu beraten, ob eine Impfung sinnvoll sei oder nicht.

Am Dienstag fand zudem in Wien eine Pressekonferenz unter freiem Himmel statt, auf der die Rücktrittsforderung gegen Szekeres noch einmal betont wurde. Auf dieser Veranstaltung forderte Dr. Johann Missliwetz, Professor an der Universität Wien, zudem mehr Obduktionen bei COVID-19-Toten, um verlässliche Zahlen zu erhalten. Er erklärte weiter, die Corona-Impfstoffe hätten "die größte Nebenwirkungsrate aller Zeiten". Er wolle besonders auf die Gefahren einer Impfung von Kindern hinweisen.

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