"Sehr ernste Lage": Treffen zwischen Schweden, Finnland und der NATO

Am Montag treffen sich die Außenministerin Schwedens Ann Linde und ihr finnischer Amtskollege Pekka Haavisto mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, um die Entwicklung in der Ukraine-Krise zu besprechen. Schwedischen Journalisten sagte Linde:

"Die Lage ist nach wie vor ernst und in den letzten Tagen mit diversen Truppenbewegungen vielleicht sogar noch ernster geworden."

Moskau wird vorgeworfen, seine Truppen nahe der Grenze zu versammeln. Währenddessen erhöht die NATO ihre militärische Präsenz. Dänemark entsendet eine Fregatte in die Ostsee und vier F-16-Kampfflugzeuge nach Litauen. Spanien entsendete Schiffe und erwägt die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Bulgarien. Frankreich kündigte seine Bereitschaft an, Truppen unter NATO-Kommando nach Rumänien zu entsenden. Die Niederlande schicken ab April zwei F-35-Kampfflugzeuge nach Bulgarien.

Die USA, Großbritannien und Australien zogen am Montag mit Verweis auf einen möglichen Einmarsch Russlands Botschaftspersonal aus Kiew ab. Schweden und Finnland sind bislang nicht Teil des Militärbündnisses. Im Vorfeld des Treffens veröffentlichte die schwedische Regierung eine Erklärung der Außenministerin:

"Wir nehmen die sicherheitspolitische Lage in unserem unmittelbaren Umfeld sehr ernst und führen einen Dialog mit anderen Staaten und mit der NATO. Es ist wichtig, dass die europäischen Länder und die EU in die Diskussionen über die europäische Sicherheit einbezogen werden. Für den schwedischen Teil ist es ein zentrales Interesse, Einblick und Einfluss in die Dialoge zu haben, die sich mit europäischer und unserer eigenen Sicherheit befassen."

Laut einer Umfrage der SVT Nyheter halten sich in Schweden Befürworter (37 Prozent) und Gegner eines NATO-Beitritts (32 Prozent) etwa die Waage. Rund 28 Prozent sind unentschieden. Rund 59 Prozent haben Angst vor Russland, 29 Prozent sehen hingegen die USA als Gefahr an.

Die Mehrheit der schwedischen Abgeordneten spricht sich für die NATO-Option aus, ist aber gegen eine volle Mitgliedschaft. Gegen die Teilhabe am Bündnis sind die regierenden Sozialdemokraten, die Linkspartei und die Grünen sowie die Schwedendemokraten. Für Moskau wäre die Abkehr Schwedens und Finnlands von ihrer Neutralität die Überschreitung einer roten Linie. Die schwedische Botschaft in den Niederlanden schrieb auf Twitter:

US-Präsident Joe Biden erwägt unterdessen, Tausende Soldaten, Schiffe und Flugzeuge in NATO-Staaten zu verlegen. 

An den Märkten sorgte die drohende Eskalation zwischen Russland und dem Westen für Unsicherheit. Die Stockholmer Börse brach am Montag ein. Der Markt ist geprägt von Sorgen über Zinserhöhungen und die zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Maria Landeborn, Sparökonomin und Strategin bei der Danske Bank, fasste zusammen:

"Oft berücksichtigt der Markt politische Risiken erst dann, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass etwas passieren wird. Und jetzt hat Russland Kräfte entlang der ukrainischen Grenze gesammelt - so intensiv wird es selten. Es wurde schrittweise intensiviert und jetzt beginnt der Markt, dies als echtes Risiko zu sehen."

Auch die EU-Außenminister werden am Montag zusammenkommen, um die "Sicherheitslage" zu diskutieren. Die EU warnt Russland vor nie dagewesenen Sanktionen, sollte Moskau in die Ukraine einmarschieren. Die Pressekonferenz von Stoltenberg, Linde und Haavisto ist für den späten Nachmittag angesetzt.

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