Beziehung zu den USA: Deutschland in der Abhängigkeitsfalle

Deutschland diskutiert über seine Abhängigkeit. Im Fokus stehen Russland und China. Dabei wiegt die Abhängigkeit von den USA wesentlich schwerer. Sie verhindert jede Form deutscher Souveränität.

Von Gert Ewen Ungar

Das große Thema in Deutschland ist aktuell die Abhängigkeit Deutschlands von Nationen, mit denen man sich in einem "Systemkonflikt" sieht. Die Forderung ist, entstandene Abhängigkeiten zu reduzieren, denn sie seien gefährlich für den Wirtschaftsstandort. Es geht in diesem Kontext vor allem um Russland und China. Russland war für Deutschland bisher einer der wichtigsten Lieferanten für Energie. China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Eine Abhängigkeit ist zweifellos vorhanden. 

Der Fokus auf die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland auf der einen und Russland sowie China auf der anderen Seite verdeckt jedoch eine noch weit größere Abhängigkeit Deutschlands. Noch umfassender, ja fundamental ist die Abhängigkeit Deutschlands von den USA - und das gleich auf mehreren Ebenen.

Die Abhängigkeit Deutschlands ist so umfassend, dass Deutschland es noch nicht einmal wagt, öffentlich zu benennen, wer den größten Nutzen aus der Sabotage der Ostsee-Pipeline Nord Stream zieht. Das sind natürlich die USA. Sie schalten einen wichtigen Konkurrenten aus, der zudem noch zu wesentlich günstigeren Preisen liefern konnte, und vertiefen gleichzeitig die Abhängigkeit Deutschlands von Flüssiggas-Lieferungen aus dem eigenen Land. Dass Nord Stream den USA ein Dorn im Auge war, daraus haben die USA keinen Hehl gemacht. Dennoch bleibt das Offensichtliche in den großen deutschen Medien ungenannt. 

Die USA stehen natürlich im Verdacht, den Anschlag, wenn nicht selbst ausgeführt, so doch beauftragt zu haben. Jeder weiß es, niemand spricht es aus und alles wird darangesetzt, die Untersuchungen im Sande verlaufen zu lassen. Sonst im Schwingen moralischer Reden, im Drohen und Verurteilen immer an erster Stelle, schweigt das politische und mediale Deutschland in diesem Zusammenhang kollektiv. Diese besondere Form der deutschen Stille muss in den Ohren der restlichen Welt wie das kleinlaute Winseln eines getretenen Hundes klingen. 

Die USA sind eben nicht Katar, möchte man in diesem Zusammenhang anmerken. Gegenüber Katar kann die deutsche Innenministerin große Töne spucken, gegenüber den USA ist sie mucksmäuschenstill. Die deutsche Abhängigkeit von den USA ist von einer Tiefe, dass darin sogar die moralische Hybris deutscher Politik ersäuft. 

Gefährlich abhängig ist Deutschland im digitalen Bereich. Deutschland und die EU haben es im Gegensatz zu Ländern wie Russland und China nicht geschafft, sich auch nur einen Hauch von Unabhängigkeit gegenüber den USA zu bewahren. Google dominiert unangefochten den deutschen und europäischen Markt. Facebook, Instagram und Twitter sind trotz der Konkurrenz durch TikTok die maßgeblichen sozialen Netzwerke in Deutschland. Das groß angekündigte europäische Cloud-Projekt GAIA X verläuft ebenso im Sand wie die Untersuchungen zu Nord Stream. Mit GAIA X sollte eine Alternative zu den Cloud-Anbietern der USA geschaffen werden, aber das Projekt kommt über das Anfangsstadium nicht hinaus. Es gibt keine Suchmaschine der EU oder Deutschlands. Alle Daten deutscher Nutzer wandern in die USA. Fakt ist, es gibt weder eine digitale Autonomie Deutschlands noch der EU von den USA. Wer das nicht für gefährlich hält, soll von Abhängigkeiten gegenüber China oder Russland schweigen. 

Das deutsche Vertrauen, als Bündnispartner würden sich die USA nie gegen Deutschland und Europa wenden, ist angesichts der im US-Interesse liegenden Sabotage von Nord Stream hoffnungslos naiv. Die USA sind in der Lage, der EU und Deutschland im digitalen Bereich aufgrund der enormen Abhängigkeit von US-Anbietern extremen Schaden zuzufügen. Von dieser enormen Abhängigkeit scheint man sich in Deutschland jedoch nicht zu fürchten. Für die USA gelten im Gegensatz zu Russland und China Verträge auch nur dann, wenn sie ihren Zwecken dienen. Vor Vertrags- und Wortbruch schrecken die Vereinigten Staaten erwiesenermaßen nicht zurück. Dennoch steht in Deutschland das transatlantische Verhältnis nicht zur Diskussion. Das ist eine Form des politischen Masochismus. 

Abhängig sind auch die großen deutschen Medien bis hin zu den Öffentlich-Rechtlichen. Es ist nachgewiesen, dass eine journalistische Karriere in Deutschland durch eine Mitgliedschaft in einer transatlantischen Institution befördert wird. Ein maßgeblicher Teil der Chefredaktionen sind mit Personen besetzt, für die man den Titel Einflussagent benutzen würde, wären sie nicht mit den USA, sondern mit Russland oder China vernetzt. Das erklärt die Einförmigkeit deutscher Medien vor allem im Hinblick auf geopolitische Themen. Kritik daran verbietet sich, denn in einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr wird Kritik an der mangelnden Differenziertheit und der mangelnden Meinungsvielfalt deutscher Medien umgewandt in eine Bedrohung der Pressefreiheit - durch die Medienkonsumenten. 

Weiterhin gibt es ein hohes Maß an Abhängigkeit von US-amerikanischen Investmentfonds, wie beispielsweise BlackRock und Vanguard, die über eine Finanzkraft verfügen, die selbst Staatshaushalte in den Schatten stellt. Diese US-Unternehmen verfügen durch ihre finanzielle Stärke über enormen politischen Einfluss, von dem sie auch Gebrauch machen. Wichtigster BlackRock-Lobbyist in Deutschland ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz. Verständlich, dass aus seinem Munde kein Hauch einer Kritik an US-amerikanischer Einflussnahme kommt. Er ist wie zahlreiche andere deutsche Politiker selbst lebendes Beispiel für die Vertretung von US-Interessen direkt im deutschen Bundestag, denen das Wohl der USA wichtiger ist als das der deutschen Nation.  

Neben dem Deep State hat sich die US-amerikanische Finanzindustrie ihren Einfluss auf die deutsche Politik längst gesichert. Dass das auch so bleibt, dafür sorgt die deutsche Politik mit beispielsweise ihren weiteren Vorhaben zu einer Rentenreform, bei der mit Anlagen auf dem Kapitalmarkt die Altersversorgung abgesichert werden soll. Diese Gelder fließen als Anlage überwiegend zu den großen Investmentfonds, steigern weiter ihre Finanzkraft und damit ihre politische Macht. Auch in diesem Bereich ist Deutschland umfassend vom US-amerikanischen Schattenbankensystem abhängig, das zudem in einer wechselseitigen Beziehung zur politischen Führung der USA steht. Diese Konstellation vertritt keine deutschen Interessen.

Keiner der deutschen DAX-Konzerne fällt eine Grundsatzentscheidung gegen den Willen von BlackRock. Vor dem Hintergrund dieses umfassenden Engagements US-amerikanischer Investmentfirmen in Deutschland wirken deutsche Diskussionen um die Anteile einer chinesischen Reederei an einem Terminal im Hamburger Hafen absolut lächerlich und realitätsfern. Deutschland ist mit den USA über den digitalen, den medialen und den Finanzsektor in einer Weise vernetzt, dass es dem Land unmöglich ist, eine eigene Position zu formulieren, die von der vorgegebenen US-amerikanischen Linie abweicht. 

Diese Abhängigkeit wird unter der jetzigen Bundesregierung noch weiter ausgebaut und zementiert. Wie Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) mitteilte, hat sich die Bundeswehr für den Kauf von US-amerikanischen F-35 entschieden. Damit brüskiert Deutschland insbesondere Frankreich, denn die Entwicklung des gemeinsamen Kampfflugzeugsystems Future Combat Air System, das mit Frankreich und Spanien entwickelt wird, droht mit diesem Schritt dem Scheitern wieder ein Stückchen näher gekommen zu sein. Paris fühlt sich durch die deutschen Alleingänge nicht zum ersten Mal brüskiert. Lambrechts Zusage sichert den US-Rüstungskonzernen Milliardeneinnahmen. 

Es sollte deutlich geworden sein, wie verschroben die Diskussion um die Abhängigkeit Deutschlands von China oder Russland ist. Zweifellos gibt es Abhängigkeiten. Das war in einer Welt beabsichtigt, in der Globalisierung das zentrale politische Credo war. Die Idee der Globalisierung war, dass durch Handel verbundene Nationen sich einander annähern und auf Gewalt verzichten. Diese Idee war immer dahingehend schräg, dass sich durch diesen globalen Austausch selbstverständlich alle Länder dem Westen angleichen würden, wobei dieser aber von jeder Notwendigkeit einer Justierung seines Systems ausgenommen blieb. Die aktuelle Krise in Europa ist auch Ausdruck dieser Asymmetrie, der westlichen Ignoranz gegenüber Russlands Sicherheitsinteressen. 

Während in Deutschland behauptet wird, die Globalisierung sei angesichts des "brutalen russischen Angriffskrieges" gescheitert, wird dabei übersehen, wie sehr sich Deutschland in eine die Souveränität des Landes massiv einschränkende Abhängigkeit von den USA begeben hat. Deutsche Außenpolitik schafft es aus Furcht vor den Konsequenzen nicht, eine eigene Position zu formulieren. Diese Abhängigkeit ist weitaus gefährlicher als die Handelsbeziehungen zu Russland und China, denn die USA nutzen die Verflechtung mit Deutschland zur direkten Einflussnahme sowie zur Verhinderung souveräner Entscheidungen. Angesichts der Verflechtungen der deutschen Medien, deutscher NGOs und Think-Tanks mit US-gesteuerten transatlantischen Organisationen befinden sich nicht nur Politik und Finanzwirtschaft, sondern auch die deutsche Presse in einem Zustand ideologischer Gleichschaltung. 

All dies ist man in Deutschland aktuell nicht in der Lage zu sehen. Damit entfällt auch die Bedingung der Möglichkeit, sich aus der Abhängigkeit der USA zu befreien. Dies würde nämlich eine kluge Gegensteuerung erfordern, die das nutzt, was der globale Markt zur Verfügung stellt. Dazu gehören eben auch die Angebote Russlands und Chinas. Mit dem Argument, die Abhängigkeit von Russland und China verringern zu wollen, wird sie gegenüber den USA bis zur Selbstaufgabe vertieft. Eine die Souveränität Deutschlands sabotierende Entwicklung. 

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