Großbritannien vor dem Offenbarungseid? Neuer Premier muss Scherbenhaufen verwalten
Von Pierre Lévy
Millionen von Briten blicken nun mit Sorge auf den 17. November. An diesem Tag wird der neue Finanzminister (der "Schatzkanzler") seinen berichtigten Haushalt vorstellen. Alles deutet darauf hin, dass er Steuererhöhungen, aber vor allem massive Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben beinhalten wird. Diese Ankündigungen werden vielleicht die Zeit des politischen Chaos beenden, die das Vereinigte Königreich seit dem späten Frühling erlebt hat.
Die Konservative Partei ("Tory") hatte zwei Monate gebraucht, um einen Nachfolger für Boris Johnson zu finden, der am 6. Juli nach einer Vielzahl interner Verschwörungen gegen ihn aus dem Amt gedrängt worden war. Danach lagen zwischen der Ernennung von Elizabeth Truss zur Premierministerin am 6. September und ihrem spektakulären Sturz am 20. Oktober 44 Tage.
Letztendlich dauerte es nur vier Tage, bis Rishi Sunak zum neuen Regierungschef ernannt wurde. Am 25. Oktober zog er in die Downing Street 10 ein und gab die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt. Dieses beinhaltet manche der Amtsinhaber, die unter Truss im Amt waren; und Sunak holte auch einige Schwergewichte aus dem Team Johnson zurück. Offensichtlich war es dem neuen Regierungschef wichtig, die verschiedenen Strömungen der Tories in sein Kabinett zu integrieren: die Ultraliberalen, die Moderaten, den rechten Flügel, die stärksten Brexit-Befürworter usw.
Der neue Premierminister ist mit 42 Jahren der jüngste in der Geschichte des Königreichs und der erste indischer Abstammung. Er ist vor allem Multimillionär, nachdem er als Fondsmanager ein beträchtliches Vermögen angehäuft hat (angeblich größer als das des Königs selbst). Nichts aus der Finanzwelt ist ihm fremd. Er ist ganz natürlich ein Wirtschaftsliberaler. Im Gegensatz zu Truss ist er jedoch kein Dogmatiker.
Die beiden hatten sich im Sommer in einem internen Duell der Tories gegenübergestanden. Eine Mehrheit der konservativen Abgeordneten tendierte zu Sunak. Doch die Mitgliederbasis gab schließlich seiner Rivalin den Sieg, die einen fiskalischen Schock durch massive Steuersenkungen versprach. Damals wurde die Brutalität dieser Aussicht von ihrem (vorübergehend) unglücklichen Gegner angeprangert, der den finanziellen Tsunami vorausgesagt hatte, den Truss' Radikalität auslösen würde. Und genau das ist auch eingetreten.
Am 23. September kündigte Truss ein Steuersenkungspaket an, das seit 1972 in dieser Größenordnung noch nie da gewesen war: Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichsten um 5 Prozent, Senkung der Körperschaftssteuer, der Sozialversicherungsbeiträge, der Immobiliensteuer und – symbolisch – die Aufhebung der Obergrenze für Bankerboni. 45 Prozent der Steuervorteile würden Berechnungen zufolge 5 Prozent der Steuerzahler zugutekommen. Die Theorie, dass die Bereicherung der Reichsten langfristig der gesamten Gesellschaft zugutekommen würde, wurde in aller Offenheit dargestellt.
Allerdings enthielt der Plan, der als "Mini-Haushalt" bezeichnet und von Kwasi Kwarteng ausgearbeitet worden war, keine Angaben zu seiner Finanzierung (Kwarteng war ein enger Vertrauter von Truss, der zum Schatzkanzler ernannt wurde). Die Staatsverschuldung würde um 40 Milliarden Pfund (sogar um fast 70 Milliarden Pfund, wenn man den "Energieschutzschild" mit einbezieht) ansteigen, den die Premierministerin gleich nach ihrem Amtsantritt ankündigen musste. Der Anstieg der Energiepreise traf nämlich Millionen von Haushalten hart – ihre Rechnungen verdoppelten sich im Durchschnitt von einem Jahr auf das andere –, und der Trend drohte sich in einem explosiven sozialen Klima noch zu verschärfen. Truss musste das Einfrieren der Rechnungen ankündigen.
Dieser vorhersehbare Abgrund löste auf den "Märkten" sofort Panik aus. Das Pfund Sterling fiel gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Stand seiner Geschichte, und die Zinsen für Staatsanleihen stiegen in die Höhe, was indirekt die Renten von Millionen von Rentnern gefährdete und die Immobilienzinsen in die Höhe trieb. All dies zwang die Bank of England zu massiven Interventionen.
Außerdem machte Washington diskret große Augen, und der IWF zeigte sich öffentlich besorgt. Als Kwarteng am 13. Oktober von einer Sitzung des IWF zurückkehrte, wurde er von seiner Chefin entlassen, und nachdem sie versucht hatte, sich zu wehren, musste sie die Maßnahmen ihres Plans schrittweise aufgeben. Der neu ernannte Finanzminister, Jeremy Hunt, kündigte vor den Abgeordneten die Zerschlagung des "Minibudgets" an und demütigte damit die Premierministerin.
Damit war deren Glaubwürdigkeit zerstört; sie war gezwungen, das Handtuch zu werfen. Die internen Regeln der Tories sehen zwar vor, dass der Parteivorsitzende letztendlich von den Mitgliedern bestimmt wird, aber jeder Kandidat muss zunächst von 100 Parlamentariern unterstützt werden. Nur Sunak konnte eine solche Unterstützung erreichen, da die Konservative Partei einen Überlebensreflex hatte: Jede weitere interne Konfrontation hätte die altehrwürdige Partei implodieren lassen können.
Großbritannien scheint unweigerlich auf eine Rezession zuzusteuern. Und die Inflation – die mittlerweile auf 10,1 Prozent geschätzt wird und damit nahe am Durchschnitt der Eurozone von 9,9 Prozent liegt – lässt die Kaufkraft schrumpfen. Und das in einem Land, in dem die Armut seit den Thatcher-Jahren (1980er Jahre) tief verwurzelt ist und sich nach einem drastischen Sparkurs unter dem Konservativen (Anti-Brexit) David Cameron zwischen 2010 und 2016 noch verschlimmert hat. 27 Prozent der Kinder leben in einem als arm eingestuften Haushalt, und laut einer Studie lassen 25 Prozent der Einwohner regelmäßig eine Mahlzeit aus.
Die galoppierenden Preissteigerungen – in Verbindung mit einem hohen, wenn auch prekären Beschäftigungsniveau – führen zu sozialen Mobilisierungen, wie man sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Die Eisenbahner haben diesen Sommer mehrere Streiks organisiert und geben nicht auf, und viele andere Berufsgruppen haben sich punktuell angeschlossen oder drohen, dies zu tun (Krankenpfleger, Postbeamte, Hafenarbeiter, Anwälte usw.). Eine Perspektive, die die neue Regierung nicht außer Acht lassen sollte.
Zumal es keineswegs ein Sparprogramm war, mit dem Boris Johnson die Konservativen bei den Wahlen im Dezember 2019 zum Wahltriumph geführt hatte. Der ehemalige Bürgermeister von London hatte versprochen, dass der Brexit endlich vollzogen werden und dass das Land wieder aufblühen würde – so konnte er die Unterschichten, insbesondere in Mittel- und Nordengland, die eine Arbeitertradition haben und unter der jahrzehntelangen Deindustrialisierung leiden, verführen.
Dank Johnson hatten also die Tories sehr viele Labour-Hochburgen erobert. Und der ehemalige Premierminister hatte vor, diese dank einer Politik der Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen zu halten. Dieser Kurs war jedoch bei vielen Parteifunktionären sehr unbeliebt, was ihn die Macht kostete. So gab es im Frühjahr zahlreiche Versuche, den Führer zu diskreditieren, der zugegebenermaßen durch sein launisches und lässiges Verhalten viele Möglichkeiten zu seinem Sturz geboten hatte – insbesondere durch die Duldung von Festen innerhalb der Machtkreise, während die Bevölkerung streng in den Lockdown gezwungen wurde.
Nachdem er im Juli zum Rücktritt gezwungen worden war, aber weiterhin eine hohe Popularität bei der Basisanhängerschaft genoss, versuchte er im Oktober ein Comeback. Er musste jedoch feststellen, dass mehrere Führer seiner Partei ihn blockierten.
Er ist jedoch weiterhin davon überzeugt – und macht daraus auch keinen Hehl –, dass er der Einzige ist, der die Partei 2024 zum Sieg führen kann. Dies ist objektiv gesehen glaubwürdig. Auch wenn ein solches "Comeback" in Großbritannien äußerst selten ist, denkt Johnson wahrscheinlich darüber nach, dass er zu gegebener Zeit noch Chancen haben wird. Vor allem, wenn die derzeitige Regierung einen tödlichen Sparkurs verfolgt, zu dem eine "keynesianische" Politik eine echte Alternative darstellen würde.
Denn der Brexit macht es möglich: sowohl das Beste als auch das Schlimmste. Aber es sind die Wähler, die entscheiden – und nicht Brüssel.
Mehr zum Thema - Bank of England: Großbritannien steht Jahrhundertrezession bevor