USA: Gnadenlose Befragung ehemaliger Twitter-Führungskräfte zur Zensurpolitik in der Coronakrise

Mitglieder des US-Repräsentantenhauses wollten von vier leitenden Mitarbeitern Details über ihre Aufgaben, Qualifikationen und mögliche Vorgaben auch durch außerparlamentarische Organisationen erfahren. Eine befragte Ex-Mitarbeiterin war ab Dezember 2021 zudem Mitglied eines neuen, die US-Regierung beratenden Ausschusses für Cybersicherheit.

Am 28. Oktober wurde medial bekannt, dass der High-Tech-Milliardär Elon Musk das Social-Media-Unternehmen Twitter für eine Gesamtsumme von rund 44 Milliarden Dollar (44,2 Milliarden Euro) übernommen hatte. Als eine seiner ersten Amtshandlungen setzte er eine breite Kündigungswelle im Unternehmen in Gang. Annähernd die gesamte Führungsebene war davon betroffen, darunter auch der bisherige Firmenchef Parag Agrawal und Finanzchef Ned Segal sowie vier leitende Mitarbeiter der Kontrollebenen:

• James Baker, stellvertretender Twitter-Justiziar
• Vijaya Gadde, Leiterin der Abteilung Recht, Politik und Vertrauen bei Twitter
• Yoel Roth, globaler Leiter für Vertrauen und Sicherheit bei Twitter
• Anika Collier Navaroli, Team für Sicherheitspolitik von Twitter in den USA

Am Mittwoch, dem 8. Februar 2023, fand in Washington in Anwesenheit der vier genannten Twitter-Mitarbeiter vor dem "Ausschuss für Aufsicht und Rechenschaftspflicht" eine Anhörung mit dem Titel "Schutz der freien Meinungsäußerung vor staatlichen Eingriffen und Voreingenommenheit in sozialen Medien" statt. Die Politiker äußerten dabei unmissverständlich, insbesondere durch ihre mehrheitlich scharf formulierten Fragen, deutliche Kritik gegenüber den ehemaligen Twitter-Verantwortlichen.

Die Fragen betrafen Twitters Zusammenarbeit mit US-Regierungs- und Geheimdienstbehörden sowie politischen Entscheidern, um gegebenenfalls unerwünschte Twitter-Konten auszublenden, bis hin zur Entfernung, also Löschung missliebiger Inhalte.

Wie auch in Europa und Deutschland waren in den USA in der Zeit der Coronakrise und der damit einhergehenden Maßnahmen kritische Meinungen wie fundierte wissenschaftliche Kritik an den neuartigen mRNA-Wirkstoffen und daraus resultierender Impfpolitik nicht erwünscht. Zu den diesbezüglichen Zensuraktivitäten auf Twitter ergab sich folgender Dialog zwischen der US-amerikanischen Politikerin Nancy Mae (Republikaner) und Vijaya Gadde: 

Mace: "Wo sind sie zur medizinischen Fakultät gegangen?"

Gadde: "Ich habe keine medizinische Fakultät besucht."

Mace: "Bitte?"

Gadde: "Ich habe keine medizinische Fakultät besucht."

Mace: "Das dachte ich mir."

Mace: "Warum glauben sie, dass Sie oder jemand anderes bei Twitter über das medizinische Fachwissen verfügten, um das medizinische Fachwissen, um die Expertenmeinung eine Arztes zu zensieren?"

Gadde: "Unsere Richtlinien in Bezug auf COVID wurden entwickelt, um Personen zu schützen, mit denen wir zu tun hatten."

Mace: (unterbrechend): "Sie (bei Twitter) zensierten Ärzte mit Harvard-Ausbildung, Ärzte mit Stanford-Ausbildung. Ärzte, die an den besten Orten der Welt ausgebildet waren. Und sie haben diese Stimmen zum Schweigen gebracht!"

Gadde wird mit einem Twitter-Beitrag konfrontiert, der ein Diagramm der US-Gesundheitsbehörde CDC zeigte, und als "irreführend" markiert wurde. Der dazugehörige Originaltext missfiel anscheinend jedoch den Zensoren. Mace fragte Gadde diesbezüglich:

Mace: Sie sind keine Ärztin, oder Miss Gadde?

Gadde: Nein, bin ich nicht

Mace: Was lässt sie glauben, dass sie oder jemand anderes bei Twitter über das medizinische Fachwissen verfügt, um tatsächlich genaue CDC-Daten zu zensieren?

Gadde: Ich bin mit diesen speziellen Situationen nicht vertraut, um tatsächlich...

Mace (unterbrechend): Ja, ich bin sicher, dass Sie das nicht sind. Aber genau das hat Twitter getan, sie haben dies (das CDC-Diagramm) als ungenau bezeichnet."

Für die Abgeordnete Mace sei es generell "lächerlich", dass eine solche Befragung stattfinde. Gadde wurde dann noch gefragt, ob in ihrer Tätigkeitszeit seitens der US-Regierung oder anderer Behörden "Druck ausgeübt wurde, um bestimmte Beiträge 'zu moderieren' oder zu zensieren?". Mace forderte eine schlichte Ja oder Nein-Antwort von der sichtlich irritierten Gadde. Die Beantwortung lautete:

"Wir erhielten von der US-Regierung und Regierungen auf der ganzen Welt rechtliche Aufforderungen, Inhalte von der Plattform zu entfernen. Diese wurden auf einer Webseite eines Drittanbieters veröffentlicht und jeder kann diese einsehen."

Gadde erwähnt damit Jira, einen sogenannten Cloud-Server, der wiederum rein von eingeweihten, also befugten Personen oder Gruppen genutzt werden kann. Diesbezüglich wurde Gaddes Ex-Kollege Yoel Roth befragt (das Video ist fälschlich mit dem 9. Februar datiert):

Eher unbekannt ist die Tatsache, dass die in der verlinkten Videobefragung von Yoel Roth erwähnte zugriffsberechtigte Kontrollinstanz auf dem Server Jira namens CISA (US-Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit) im Dezember 2021 neu eingerichtet worden war und seit Beginn als eine Mitarbeiterin die damals verantwortliche und aktive Zensurverantwortliche Vijaya Gadde listet.  

Zu Beginn ihrer Befragung der Twitter-Verantwortlichen schilderte die Abgeordnete Mace ihr persönliches tragisches Schicksal, in Bezug auf negative Erfahrungen nach der zweiten COVID-Impfung.

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