Guardian: London war an der Bestechung des saudischen Prinzen Bandar beteiligt

Das britische Verteidigungsministerium war an einem Plan beteiligt, den saudischen Prinzen Bandar bin Sultan für die Vermittlung eines Waffengeschäfts zu bezahlen, so The Guardian. Ein Teil des Geldes sei für den Unterhalt seines persönlichen Flugzeugs Airbus A340 verwendet worden.

Großbritanniens Verteidigungsministerium hatte bis 2011 "dubiose" Zahlungen auf ein Bankkonto in Saudi-Arabien geleistet. Dies war inmitten eines Korruptionsskandals geschehen, der unter dem Namen al-Yamamah bekannt geworden war, und einer Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) über ein zwielichtiges Geschäft mit dem saudischen Prinzen Bandar bin Sultan, dem ehemaligen Chef des saudischen Geheimdienstes und ehemaligen Botschafter des Landes in Washington.

Darüber berichtete die Zeitung The Guardian, die zuvor vertrauliche Dokumente veröffentlicht hatte, die während des Prozesses gegen Jeffrey Cook und John Mason im Zusammenhang mit dem Geschäft von GPT Special Project Management mit den Saudis an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Männer waren beschuldigt worden, den saudischen Prinzen Miteb bin Abdullah und seine Mitarbeiter bestochen zu haben, um sicherzustellen, dass das britische Unternehmen weiterhin lukrative Verträge mit der saudi-arabischen Nationalgarde (SANG) erhält.

Cook war Geschäftsführer von GPT, und Mason war Teilhaber einer Firma, die die Zahlungen an die Saudis über Offshore-Bankkonten leitete. Beide gaben zu, zwischen 2007 und 2010 an Zahlungen in Höhe von 9,7 Millionen Pfund an hochrangige saudische Beamte beteiligt gewesen zu sein. Gleichzeitig erklärten die Männer, dass ihre Handlungen von der britischen und der saudischen Regierung genehmigt wurden.

Aus Dokumenten, die im Laufe dieses Verfahrens ans Licht gekommen sind, geht hervor, dass das britische Verteidigungsministerium nach Abschluss einer Untersuchung über Korruption im Zusammenhang mit dem al-Yamamah-Geschäft im Jahr 2006 ein neues Zahlungssystem für einen hochrangigen saudischen Beamten eingerichtet hat. Bei diesem Geschäft ging es um Waffenlieferungen im Wert von 40 Milliarden Pfund an Saudi-Arabien durch den größten britischen Hersteller BAE Systems.

Von 1988 bis 2007 hatten das britische Verteidigungsministerium und BAE ein verdecktes System verwendet, um vierteljährliche Zahlungen an Prinz Bandar zu leisten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass der "normale Prozess" in einer vierteljährlichen Nachricht des saudischen Prinzen an den für die Förderung von Waffenverkäufen zuständigen Beamten des Verteidigungsministeriums bestanden hatte, in der er "um die nächste Rate bat". Ein Teil dieser Gelder war in die Instandhaltung eines 75 Millionen Pfund teuren Airbus A340 für Bandars persönlichen Gebrauch geflossen.

Im Zusammenhang mit der SFO-Untersuchung äußerte ein hochrangiger Beamter des britischen Verteidigungsministeriums die Befürchtung, dass es "Schwierigkeiten" bei Zahlungen an Bandar geben würde, da diese "nicht mehr so leicht zu verteidigen und zu rechtfertigen" seien. Gleichzeitig merkte er an, dass die Einstellung der Zahlungen "Unmut unter wichtigen Saudis" hervorrufen könnte.

Im Jahr 2007, nach Abschluss der Ermittlungen, hatte The Guardian über eine vom britischen Verteidigungsministerium genehmigte Zahlung in Höhe von einer Milliarde Pfund berichtet. Der Prinz selbst hatte damals jegliches Fehlverhalten abgestritten und erklärt, die Zahlungen seien vom saudischen Verteidigungsministerium genehmigt worden.

Laut dem Guardian-Artikel wurde 2008 ein neuer Plan entwickelt. Demnach mussten die Saudis im Rahmen offizieller Vereinbarungen über den Kauf von Militärausrüstung aus dem Vereinigten Königreich monatlich Gelder auf das Bankkonto des britischen Verteidigungsministeriums überweisen. Das Ministerium wiederum überwies einen Teil dieser Gelder auf ein anderes Konto der saudischen Regierung für Ausgaben für "nicht-operative Bedürfnisse". Die Zahlungen wurden bis 2011 fortgesetzt.

Großbritanniens Verteidigungsministerium behauptete, die Zahlungen von BAE an Bandar seien im Einklang mit den Vereinbarungen zwischen der britischen und der saudischen Regierung erfolgt, und Riad habe über die Verwendung der im Rahmen des neuen Systems überwiesenen Mittel entschieden. Dass es sich Zahlungen um Korruption handelte, bezeichnete die Behörde als "Spekulation".

Das al-Yamamah-Abkommen war 1985 mit Unterstützung der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher geschlossen worden. Im Rahmen dieses Abkommens lieferte BAE als Hauptauftragnehmer 120 Tornado-Flugzeuge, Hawk-Kampfflugzeuge und andere militärische Ausrüstung an Saudi-Arabien. Der Vertrag sah ursprünglich weniger Ausrüstung vor und hatte einen Wert von 85 Millionen Pfund. Saudi-Arabien war verpflichtet, für die Lieferung der Flugzeuge zu zahlen und den Briten täglich bis zu 600.000 Barrel Rohöl zu liefern. Später wurde aufgedeckt, dass BAE Prinz Bandar für die Vermittlung des Geschäfts mehr als eine Milliarde Pfund zahlte.

2004 hatte das SFO eine Untersuchung in diesem Fall eingeleitet, die jedoch 2006 unter dem Druck der saudischen Behörden, insbesondere von Prinz Bandar selbst, von der Regierung Tony Blair eingestellt wurde. Der damalige britische Generalstaatsanwalt Peter Goldsmith entschied im Dezember 2006, dass es im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs sei, die Ermittlungen einzustellen. Blair betonte, er übernehme die "volle Verantwortung" für diese Entscheidung.

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