"Werden uns nicht beugen" – Netanjahu unbeeindruckt von möglichem IStGH-Haftbefehl
Zwar hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) noch keinen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ausgesprochen, doch der 74-jährige Regierungschef positionierte sich trotzdem schon einmal mit deutlichen Aussagen.
Haftbefehle oder andere Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Offizielle würden sich nicht auf die Militäroperation des Landes im Gazastreifen auswirken, sondern "einen gefährlichen Präzedenzfall" schaffen, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Hintergrund der Äußerungen des Staatschefs ist ein Artikel des britischen Journalisten Douglas Murray in der New York Post von Anfang dieser Woche.
In dem Artikel behauptete Murray, dass der Internationale Strafgerichtshof, der den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktion des jüdischen Staates darauf untersucht, plane, Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und einen der obersten Militärbefehlshaber des Landes, höchstwahrscheinlich den Chef des Generalstabs, wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.
Am Freitag teilte Netanjahu den Artikel von Murray auf X (ehemals Twitter) und betonte, dass Israel "niemals einen Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs akzeptieren wird, das ihm innewohnende Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben".
Er hatte hinzugefügt:
"Die Drohung, Soldaten und Beamte der einzigen Demokratie des Nahen Ostens und des einzigen jüdischen Staates der Welt zu belangen, ist ungeheuerlich. Wir werden uns ihr nicht beugen."
Israels Militäroperation im Gazastreifen sei ein "gerechter Krieg gegen völkermordende Terroristen", der bis zum Sieg fortgesetzt werde, betonte der Premierminister.
Weiter erklärte Netanjahu:
"Der Internationale Strafgerichtshof wird Israels Aktionen nicht beeinflussen, aber er würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Soldaten und Beamten aller Demokratien bedroht, die gegen den brutalen Terrorismus und die mutwillige Aggression kämpfen."
Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums haben die israelischen Luftangriffe und die Bodenoffensive in der palästinensischen Enklave bereits 34.388 Tote und 77.437 Verletzte gefordert.
Die Angriffe sind die Reaktion auf den Angriff der bewaffneten Palästinensergruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem mindestens 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat bereits 2021 eine Untersuchung über mutmaßliche Kriegsverbrechen des israelischen Militärs und bewaffneter palästinensischer Gruppen im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen eingeleitet.
Die Untersuchung bezieht sich auf die Ereignisse seit 2014. Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag besteht darauf, dass die während der israelisch-palästinensischen Eskalation nach dem Angriff vom 7. Oktober begangenen Verstöße ebenfalls in die Zuständigkeit seiner Untersuchung fallen.
Der israelische Sender Channel 12 berichtete letzte Woche, dass die Regierung Netanjahu schon vor Murrays Artikel von den möglichen Haftbefehlen des IStGH wusste und im Büro des Premierministers eine "Dringlichkeitsbesprechung" zu diesem Thema abhielt, an der mehrere Minister und Rechtsexperten teilnahmen.
Israel ist kein Mitglied des IStGH und erkennt dessen Zuständigkeit nicht an, aber die Palästinenser sind der Organisation 2015 beigetreten.
Sollten Haftbefehle gegen Netanjahu und andere israelische Beamte ausgestellt werden, wären die 124 IStGH-Mitgliedstaaten verpflichtet, sie zu verhaften, wenn sie ihr Land betreten.
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