Staatsduma verabschiedet in erster Lesung Gesetzentwurf zur Verschärfung des Migrationsrechts

Russland verschärft die Regelungen im Bereich Migration. Die Staatsduma stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, der die Bedingungen und Regeln für die Ausweisung von Ausländern ändert, die keinen legalen Aufenthaltsgrund haben. Sie werden zudem in einem Register verzeichnet.

Die Staatsduma des russischen Parlaments hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf über die Verschärfung des Migrationsrechts verabschiedet. Laut dem Dokument werden die Behörden berechtigt, ausländische Staatsbürger aus Russland auszuweisen, falls sie keinen legalen Grund für ihren Aufenthalt im Lande haben. Das sogenannte Ausweisungsregime wird für Migranten im Zusammenhang mit dem Ablauf der vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis, verschiedener Migrationsdokumente oder deren Widerruf sowie mit der Begehung einer rechtswidrigen Handlung eingeführt.

Damit die Kontrolle über solche Personen ausgeübt werden könnte, sieht die Initiative die Errichtung eines bestimmten Registers vor. Auf diese Liste gesetzten Migranten würde das Recht entzogen, Immobilien zu kaufen, Autos zu fahren, Unternehmen zu registrieren oder sich als unabhängige Unternehmer registrieren zu lassen, die Ehe zu schließen, den Wohnsitz ohne Genehmigung zu ändern und Bankkonten zu eröffnen.

Falls das Parlament das Gesetz endgültig verabschiedete, würden Ausländer aus dem Register berechtigt, nur einen geringen Geldbetrag von ihren Konten abzuheben, und zwar 30.000 Rubel pro Monat (umgerechnet knapp über 300 Euro). Mit dem Geld dürfen sie einkaufen gehen und Geldbußen bezahlen sowie Dokumente für die Abwanderung ausfertigen lassen.

In einer Erläuterungsnotiz wird die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes mit der aktuellen Kriminalitätslage unter Ausländern begründet. Außerdem sind die Behörden bestrebt, mit der Reaktion auf das Problem der massenhaften, auch illegalen Einwanderung die Erwartungen der Gesellschaft zu erfüllen.

Parlamentsabgeordnete, die den Gesetzentwurf eingereicht hatten, schlugen zudem Änderungen am Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten vor, die dem Innenministerium erlauben würden, die Ausweisung von Ausländern ohne Gerichtsurteil zu beschließen. Die Staatsduma stimmte auch dieser Initiative zu. Grundsätzlich soll der Gesetzentwurf die polizeilichen Befugnisse im Bereich Migration wesentlich erweitern. Zudem wird die Dauer des vorübergehenden Aufenthalts von Migranten auf 90 Tage begrenzt.

Anfang April hatte das russische Innenministerium vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf die Crocus City Hall schärfere Regelungen für Migranten ausgearbeitet, darunter eine verkürzte Aufenthaltsdauer, das Sammeln biometrischer Daten und die Möglichkeit der Ausweisung.

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