Israel setzt Arbeitsgruppen zum iranischen Atomprogramm wieder ein
Israel und die USA sind besorgt, dass Iran in den Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen versuchen wird, seine Nukleartechnologie weiterzuentwickeln, einschließlich der Bemühungen um eine atomare Bewaffnung.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des israelischen Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Geheimdienste eingesetzt, die sich mit dem iranischen Atomprogramm befassen soll, so drei hochrangige israelische Beamte gegenüber Axios.
Israel und die USA seien "besorgt", dass Iran in den Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen versuchen werde, seine Nukleartechnologie weiterzuentwickeln, einschließlich der Bemühungen um eine Bewaffnung, so zwei israelische und zwei US-Beamte. Die Beamten äußerten auch die Befürchtung, dass die iranische Führung versuchen könnte, die Übergangszeit nach den Wahlen in den USA zu nutzen, um den Weg zu einer Atomwaffe einzuschlagen.
Netanjahus ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Yaakov Nagel, der heute als Senior Fellow bei der Foundation for the Defense of Democracies tätig ist und Netanjahu nach wie vor sehr nahe steht, behauptete, dass mehrere Dutzend iranische Wissenschaftler in den letzten Monaten an technischen Verfahren gearbeitet hätten, die für den Bau einer Atombombe erforderlich seien. Er erklärte gegenüber Axios, dass diese Aktivitäten "unter einem akademischen Dach" stattfänden und "an die Grenzen" von Experimenten gingen, die auch zivil genutzt werden könnten.
Der israelische Verteidigungsminister Galant warnte eindringlich vor der atomaren Aufrüstung Irans. "Die größte Bedrohung für die Zukunft der Welt ist Iran", behauptete er. Die Zeit laufe ab, das Land am Besitz von Atomwaffen zu hindern.
Auf Netanjahus Anweisung hin wurden sechs Arbeitsgruppen eingerichtet, wobei der Nationale Sicherheitsrat für die Leitung des Prozesses und die Sicherstellung seiner Durchführung verantwortlich ist: Ein Team unter der Leitung des Mossad befasst sich mit dem iranischen Atomprogramm und insbesondere mit der Frage möglicher waffentechnischer Aktivitäten. Ein weiteres Team unter der Leitung des Shin Bet sei für iranische Einflussnahmen in der israelischen Gesellschaft zuständig, die im letzten Jahr zugenommen hätten, so ein israelischer Beamter. Andere Teams befassen sich mit nachrichtendienstlicher und Cyber-Koordinierung sowie mit iranischen Aktivitäten in der Region, mit der Hisbollah, den Huthi im Jemen und den Milizen im Irak und in Syrien. Das Büro des Premierministers lehnte eine diesbezügliche Stellungnahme ab.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zuvor im Juni in einer Resolution gefordert, dass Iran nach jahrelangem Hinhalten endlich mit den IAEA-Inspektoren kooperieren solle, um offene Fragen zu vermuteten "geheimen Nuklear-Aktivitäten" in der Vergangenheit zu klären. Deutschland, Frankreich und Großbritannien drohten indirekt mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, falls Teheran keine Antworten liefern sollte. Irans Regierung hatte daraufhin gedroht, dass die Resolution mit einer "verhältnismäßigen, wirksamen und sofortigen Reaktion" beantwortet würde.
Teheran hatte 2015 eingewilligt, sein Nuklearprogramm stark einzuschränken. Dafür versprachen westliche Staaten die Aufhebung bestimmter Sanktionen. Doch der damalige amerikanische Präsident Donald Trump kündigte diesen Pakt schon bald auf. Iran fuhr daraufhin seine Uran-Anlagen wieder hoch.
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