Habeck kündigt neue Stromumlage an
Das Wirtschaftsministerium plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um Gaskraftwerke aufzubauen und bereits bestehende zu modernisieren. Habecks Begründung für die aktuelle Umlage: Dies sei auch in anderen Ländern so üblich.
Wie das Bundeswirtschaftsministerium bekannt gab, plant die Bundesregierung für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke eine Aktualisierung der Umlage auf den Strompreis. Die modernen Anlagen sollen dazu dienen, die Stromversorgung auch bei einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stabil zu halten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Finanzierung über eine Umlage sei bei solchen Kapazitäten in Europa "gängige Praxis". Er behauptete weiterhin:
"Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu."
Der Minister fuhr fort:
"Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den Dreißigerjahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit."
Es sei spekulativ, auszurechnen, was dies kosten würde, so Habeck.
Laut Vergleichsportalen machen Steuern, Abgaben und Umlagen im laufenden Monat rund 31 Prozent des Strompreises aus. Außerdem entfallen 39 Prozent auf Stromnetzgebühren, 39 Prozent auf die Strombeschaffung und die Marge der Stromversorger. Der staatliche Anteil am Strompreis ist seit dem Wegfall der EEG-Umlage, über die der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wurde, gesunken.
Das Vorhaben ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerksicherheitsgesetz, auf das sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Insgesamt sollen Kapazitäten von 12 Gigawatt (GW) sowie 500 Megawatt an Speicher entstehen.
Kraftwerke sollen in der Bundesrepublik in Zukunft mit "klimafreundlichem" Wasserstoff betrieben werden können. Dazu würden neue Kraftwerke gebaut und bestehende umgerüstet. Ein Anteil von fünf Gigawatt soll dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung und der genannten Umlage finanziert werden.
In den sozialen Medien zeigten sich die Nutzer wenig begeistert von Habecks Ankündigung. So hieß es beispielsweise:
"Ist das jetzt wieder so ein Test vom Robert, wie weit er bei der Bevölkerung gehen kann?"
Ein anderer Nutzer schrieb:
"Eine neue Kugel Eis?
Will ja nicht unken, aber der Spruch gehört angepasst:
Die Sonne schickt keine Rechnung, sie schickt Umlagen!"
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