Vorsitzende des Föderationsrates Matwijenko: Deutschland hat kein Recht, US-Raketen zu stationieren

Die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, erklärte, dass Deutschland nicht berechtigt ist, US-Raketen im Land zu stationieren. Dabei verwies die russische Beamtin auf Dokumente aus der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Deutschland hat kein Recht, US-Langstreckenraketen auf seinem Territorium zu stationieren. Dies erklärte die Sprecherin des Oberhauses des russischen Parlaments (Föderationsrat), Walentina Matwijenko, in einem Interview mit dem WGTRK-Journalisten Pawel Sarubin, das er auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte. Matwijenko unterstrich, dass diese noch immer gültige Regelung in der Nachkriegsdokumentation festgelegt sei:

"Das ist ganz und gar inakzeptabel. Wenn man alle Dokumente aus der Nachkriegszeit hinzuzieht, hat Deutschland nach den unterzeichneten Vereinbarungen keinerlei Recht, über Waffen dieses Typs zu verfügen."

Matwijenko äußerte die Hoffnung, dass dies nicht geschehen werde, da andernfalls "Russlands Antwort hart und angemessen sein wird". Dabei präzisierte sie nicht, um welche Papiere es genau geht. Die Beamtin fügte hinzu­:

"Dies ist ein Instrument der Vereinigten Staaten und des kollektiven Westens, um seine Hegemonie durch Einschüchterung, durch Ängste, durch die Entsendung von Waffen an alle Krisenherde, die Organisation von Farbrevolutionen und den Sturz von Regimen zu bewahren."

Am 10. Juli wurde eine gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands veröffentlicht, in der es heißt, dass Washington ab 2026 auf deutschem Territorium neue Waffen mit einer größeren Reichweite stationieren wird als die, die derzeit an anderen Orten in Europa stationiert sind. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, erklärte, dass solche Pläne Washingtons die Wahrscheinlichkeit eines Raketenwettrüstens erhöhen und zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.

Präsident Wladimir Putin warnte, dass Russland entsprechend reagieren werde, wenn US-amerikanische Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in irgendeiner Region der Welt stationiert würden. Ende Juni erklärte er, dass Moskau nach dem Ausstieg der USA aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag (INF-Vertrag) mit der Produktion solcher Raketen beginnen sollte. "Wir haben der Industrie im Prinzip bereits die entsprechenden Anweisungen erteilt", so der russische Staatschef.

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