Klage gegen Trump wegen Geheimdokumenten abgewiesen
Die Ernennung eines Sonderstaatsanwalts war verfassungswidrig, hat ein Richter entschieden. Ersterer war von US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland ernannt worden, um gegen Trump zu ermitteln, weil dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geheime Dokumente in seinem Haus in Florida aufbewahrt haben soll.
Die Strafverfolgung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump durch den Sonderstaatsanwalt Jack Smith wegen des angeblichen Missbrauchs von Verschlusssachen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Ernennung von Smith nicht rechtmäßig war.
Smith war von US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland ernannt worden, um gegen Trump zu ermitteln, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus geheime Dokumente in seinem Haus in Florida aufbewahrt haben soll, und um eine mutmaßliche Verschwörung zu untersuchen, die darauf abzielte, die Wahl 2020 zu kippen.
"Keines der Gesetze, die als Rechtsgrundlage für die Ernennung angeführt werden, gibt dem Generalstaatsanwalt eine weitreichende Ernennungsbefugnis für untergeordnete Beamte oder verleiht ihm das Recht, einen Bundesbeamten mit der Art von Strafverfolgungsbefugnis zu ernennen, die Special Counsel Smith ausübt", schrieb Richterin Aileen Cannon.
Die "überstrapazierten gesetzlichen Argumente, die Berufung auf eine widersprüchliche Geschichte oder die Berufung auf eine Autorität außerhalb des Gerichtsbezirks" durch Smith haben das Gericht nicht vom Gegenteil überzeugt, fügte Cannon hinzu.
Das FBI führte im August 2022 eine Razzia in Trumps Residenz in Mar-a-Lago, Florida, durch und beschlagnahmte mehrere Kisten mit Dokumenten. Nach Angaben der Washington Post betrafen einige der Unterlagen US-Atomgeheimnisse, das iranische Raketenprogramm und Washingtons Geheimdienstaktivitäten in China.
Ein Bundesgericht in Miami erhob im September 2023 Anklage gegen Trump wegen unsachgemäßen Umgangs mit den Dokumenten. Trump plädierte auf "nicht schuldig" und argumentierte, er habe nichts Falsches getan, da er die letzte Instanz für die Freigabe von Dokumenten sei.
Aus Gerichtsdokumenten, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurden, ging hervor, dass das Justizministerium während der Razzia die Anwendung "tödlicher Gewalt, wenn nötig", genehmigt hatte.
Auch gegen US-Präsident Joe Biden wurde ermittelt, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2017 geheime Dokumente mitgenommen hatte. Als Barack Obamas Vizepräsident hatte er eigentlich nicht die Befugnis, die Akten zu besitzen. Special Counsel Robert Hur erklärte jedoch im Februar, dass er den Fall nicht strafrechtlich verfolgen würde, da eine Jury in Washington Biden wahrscheinlich nicht verurteilen würde, weil er wie ein "älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis" wirke.
Vergangenen Monat bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA, dass US-Präsidenten absolute Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für offizielle Handlungen genießen, dass sie aber dennoch für inoffizielles Verhalten haftbar sind und dass die Gerichte bei dieser Entscheidung nicht über die Motivation spekulieren dürfen.
Smiths anderer Fall gegen Trump vor dem Bundesgericht in Washington, D.C. bleibt hingegen vorerst offen.
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