Faeser spricht von "echtem Sicherheitshaushalt" – Mehr Geld für die Sicherheitsbehörden
Nach Kabinettsbeschluss werden Polizei, Katastrophenschutz und THW ab 2025 personell und finanziell besser ausgestattet. Dabei soll es auch für digitale Personenregister und für die Absicherung gegen Extremismus im Innern zusätzliche Mittel geben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung für den Zeitraum 2026 – 2028 beschlossen. Bereits verabschiedet, sollen im nächsten Jahr vor allem die Sicherheitsbehörden wesentlich besser ausgestattet und finanziert werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite veröffentlicht hat, sollen laut aktuellem Haushaltsbeschluss das Bundesamt für Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz (BBB) sowie das technische Hilfswerk (THW) ab 2025 noch einmal zusätzliche Mittel erhalten. Schließlich müsse man laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bevölkerung nicht nur vor Kriminalität, Cyberattacken und äußerer Bedrohung schützen, sondern vor allem auch vor Extremismus und inneren Bedrohungen, aus der eigenen Gesellschaft. Faeser erklärte dazu:
"Wir verstärken weiter den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus, vor Cyberattacken und anderen inneren und äußeren Bedrohungen. Die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle."
Insgesamt sind für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 13,75 Milliarden Euro vorgesehen, davon mit 7,2 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Budgets für die Sicherheitsbehörden. Schwerpunktmäßig würden die Mittel für die Bundespolizei und für das Bundeskriminalamt, sowie deren Digitalfunk finanziell abgesichert. Konkret erhalte die Bundespolizei im Jahr 2025 1000 neue Polizeibeamten.
Auch die Weiterentwicklung der Digitalisierung soll besonders gefördert werden. Wichtige Projekte im Bereich der digitalen Datenerfassung sollen weitergeführt werden. Neben der Absicherung des Projekts "Netze des Bundes" (NdB) sowie des Bundesportals sind im Bereich Digitalisierung weitere Mittel für die Registermodernisierung sowie den Registerzensus vorgesehen.
Die Mittel für die Beschleunigung und Digitalisierung der Asylverfahren werden im kommenden Haushalt um 200 Millionen Euro pro Jahr erhöht, mit dem Ziel, das für die gesamte EU einheitliche Registriersystem "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" (GEAS) schnellstmöglich umzusetzen. Schließlich soll noch der "Gesellschaftliche Zusammenhalt" mit 150 Millionen Euro mehr als in der Vergangenheit gefördert werden, und zwar durch Sport und politische Bildung. Mit zusätzlichem Geld wolle man die Bundeszentrale für politische Bildung noch weit "über das bereits sehr hohe Niveau 2024 hinaus" fördern.
Mehr Gelder fließen demnächst auch in "die Förderung des jüdischen Lebens in Deutschland, die Förderung der politischen Stiftungen, die Förderung von Minderheiten sowie die Förderung des Spitzensports an den Olympiastützpunkten, die geplante neue Sportagentur für eine transparente Spitzensportförderung und das Zentrum Safe Sport für einen sicheren und gewaltfreien Sport". Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte den Fokus auf die Sicherheit und kündigte an:
"Wir setzen die richtigen Prioritäten in diesen rauen Zeiten. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden mit rund einer Milliarde Euro mehr. Damit wird der nächste Haushalt ein echter Sicherheitshaushalt sein."
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