Nur ein Wahlkalkül? Biden drängt Netanjahu zu Abkommen über Gaza-Waffenruhe
US-Präsident Joe Biden drängte den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch dazu, dringend einen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu vereinbaren. Beobachter sehen darin das Wahlkalkül der Demokraten, da zunehmende Eskalationen in Nahost Trumps Chancen erhöhen können, die anstehende Präsidentenwahl in den USA zu gewinnen.
Das Telefonat zwischen den beiden Staatsoberhäuptern, an dem auch Vizepräsidentin Kamala Harris teilnahm, fand statt, nachdem palästinensische Gesundheitsbehörden gemeldet hatten, dass innerhalb von 24 Stunden mindestens 50 Palästinenser durch israelische Luftangriffe getötet worden sein.
"Israel wird darauf bestehen, dass alle vom Sicherheitskabinett festgelegten Kriegsziele erreicht werden. Dazu gehört auch, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für die Sicherheit Israels darstellt", gab das Büro von Netanjahu in einer Erklärung bekannt.
Es dementierte einen Bericht des israelischen Fernsehens, wonach Israel nicht bereit sei, seine Forderung aufzugeben, Truppen im Philadelphi-Korridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten aufrechtzuerhalten – eine Frage, die ein wichtiger Streitpunkt war.
In einer Erklärung der Hamas hieß es, ihre Vertreter hätten bei einem Treffen mit dem Chef des Palästinensischen Islamischen Dschihad über die Fortschritte bei den Gesprächen die wichtigsten Forderungen der Hamas bekräftigt. Dazu gehören die Beendigung der israelischen Gaza-Operation, ein vollständiger israelischer Abzug und eine Vereinbarung über den Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene, die von Israel festgehalten werden.
Washington hat kürzlich einen weiteren Kompromissvorschlag für einen Waffenstillstand vorgelegt. Die Hamas beharrt allerdings auf einem Entwurf, der Ende Mai vorgelegt worden war.
Das Telefonat zwischen Biden und Netanjahu folgte auf eine turbulente Reise von US-Außenminister Antony Blinken in die Region, die am Dienstag zu Ende ging, ohne einen Durchbruch in dem seit zehn Monaten andauernden Krieg zu erzielen.
Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden hat Israels Militäraktion seit Oktober mehr als 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet.
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