Microsoft-Produkte in deutschen Behörden: Deutschland in der Abhängigkeits-Falle

Es ist eins der ganz großen Versäumnisse: Deutschland tut nichts für seine digitale Souveränität. Während eine vermeintliche Abhängigkeit von China und Russland als Dauerthema in den deutschen Medien breit thematisiert wird, wird die digitale Abhängigkeit der Bundesrepublik von den großen US-Tech-Konzernen als Problem kaum genannt. Dabei sitzt Deutschland in zahlreichen Bereichen längst in der Abhängigkeitsfalle.

Weder auf nationaler noch auf EU-Ebene werden ausreichende Anstrengungen unternommen, um den großen US-Anbietern von Suchmaschinen und Cloud-Diensten leistungsstarke eigene Produkte gegenüberzustellen. Faktisch verfügen Google, Amazon und Co. auch in sicherheitsrelevanten Bereichen über eine Monopolstellung.

Nun drohe in einem weiteren Bereich die Abhängigkeitsfalle, warnt die Gesellschaft für Informatik. Der Bund und zahlreiche Länder würden sich mit dem Rückgriff auf Microsoft-Cloud-Dienste einerseits in eine Art goldenen Microsoft-Käfig begeben. Zudem werde darüber der Rückgriff des Microsoft-Konzerns auf sensible Bürgerdaten möglich, warnt der Präsidiumsarbeitskreis Digitale Souveränität sowie die Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit der Gesellschaft für Informatik. 

Hintergrund ist, dass sechs Bundesländer das komplette Microsoft-Cloud-Paket einsetzen wollen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich seinerseits für die Verwendung des Delos-Cloud-Projekts aus, an dem ebenfalls Microsoft beteiligt ist. Experten warnen in diesem Zusammenhang vor einer Datenfalle und der Aushöhlung staatlicher Souveränität im digitalen Bereich. 

Der Cloud-Act der US-Regierung erlaubt US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Dienstleistern auch dann, wenn diese im Ausland lagern. Deutschland begibt sich immer tiefer in eine Abhängigkeit.

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