Ampel-Streit: Haushaltsberatungen stehen still
Am kommenden Donnerstag sollte der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition im Haushaltsausschuss beraten werden. Jetzt steht fest: Das wird nicht passieren. Die Koalition kann sich nicht auf ein Vorgehen einigen, und gegenüber der Bild erklärte einer der Haushaltspolitiker den Stillstand so: "Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht."
Das Problem: Nicht nur die zu erwartenden Einnahmen brechen ein, sondern auch die Wirtschaft. In den letzten Tagen hatten sowohl Finanzminister Christian Lindner als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Pläne vorgelegt, wie die erforderlichen Einsparungen und gleichzeitig eine Ankurbelung der Wirtschaft möglich seien. Habeck setzte dabei auf ein schuldenfinanziertes Paket zur Wirtschaftsförderung, Lindner wollte Steuersenkungen für Unternehmen, aber gleichzeitig ein Zurückfahren der Klimaziele – ein Tabu für die Grünen.
Nach einem Gespräch zu dritt zwischen Scholz, Habeck und Lindner soll nun im Koalitionsausschuss eine Einigung gefunden werden. Aber schon vorab gab es neuen Krach – Habeck hatte als "Kompromissvorschlag" eingebracht, die für den Bau des Chipwerks von Intel vorgesehenen zehn Milliarden in den allgemeinen Haushalt einzubringen, da das Werk bis auf Weiteres nicht gebaut würde. Bei der FDP kam das allerdings nicht gut an. "Wenn die Kohle für Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverständlich in den Haushalt zurück – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck", soll laut Bild ein FDP-Vertreter geäußert haben. Die Grünen ihrerseits haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie dennoch nun Zugeständnisse von Lindner erwarten.
Gleichzeitig äußerten sich mehrere Ampel-Politiker, die Koalition dürfe gerade jetzt nicht auseinanderfallen. So der Grünen-Politiker Anton Hofreiter: "Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen." Bundeskanzler Olaf Scholz setzt dennoch auf einen Kompromiss und meint, "wenn man sich nicht einigt, dann weil es nicht gewollt ist".
Wie auch immer die Verhandlungen enden, am Donnerstag werden auf jeden Fall noch keine Änderungsanträge für die einzelnen Budgets vorgelegt werden. Die letzte Steuerschätzung hat für das Jahr 2025 Mindereinnahmen von 12,7 Milliarden Euro prognostiziert; die jüngsten Entwicklungen wie etwa die Entlassungswelle bei VW oder die miserablen neuen Daten von Audi sind jedoch noch nicht Teil dieser Berechnungen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass selbst im Falle einer Einigung innerhalb der Ampelkoalition das ganze Paket noch vor der Verabschiedung erneut aufgeschnürt werden muss.
Die Bild jedenfalls schürt schon bezogen auf die aktuellen Verhandlungen keinen großen Optimismus: "Immer mehr Ampel-Abgeordnete bereiten sich auf das Ampel-Aus direkt nach dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend vor."
Sollte das der Fall sein, hieße das dennoch nicht notwendigerweise vorgezogene Neuwahlen – solange Scholz nicht durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird, könnte eine Ampel minus eins bis zum regulären Wahltermin weitermachen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde angesichts der Tatsache, dass keine der drei Parteien eine Mehrheit auf die Stimmen der AfD stützen will, voraussetzen, dass sich die bestehende Koalition selbst abwählt.
Die einfachste Möglichkeit, die wirtschaftlichen Aussichten zu verbessern, kam selbstverständlich nicht zur Sprache. Eine Öffnung des verbliebenen Strangs von Nord Stream würde die Energiekosten sofort senken und zu einer Belebung führen, aber diese Lösung ist für die gesamte Bundesregierung tabu.
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