Rückzug aus der Politik: Früherer "Ostbeauftragter" Wanderwitz kandidiert nicht wieder für Bundestag
Nach über 20 Jahren im Bundestag zieht sich der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz aus der Politik zurück. Bei den anstehenden Neuwahlen will der Politiker nicht wieder antreten. Als Grund führt der frühere "Ostbeauftragte" der Bundesregierung gegenüber der Chemnitzer Freien Presse persönliche Gründe an: Er müsse seine Familie und sich vor zunehmenden Anfeindungen schützen.
Weil mir wichtig ist, dass kein falscher Zungenschlag entsteht: Denen, die sich zivilgesellschaftlich für unsere Demokratie engagieren, danke ich sehr herzlich für ihr Engagement! Es sind nur leider in manchen Regionen (zu) wenige. Das ist mein Punkt. Demokratie lebt vom Mittun.
— Marco Wanderwitz ???????????????????????????????? (@wanderwitz) November 19, 2024
Im Gespräch mit der Zeitung begründete Wanderwitz seine Entscheidung so: "Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen." Die Drohungen richteten sich eben nicht nur gegen ihn persönlich. "Wenn der erste Ausländer hier ein Kind vergewaltigt hat, dann sind deine Kinder dran", habe es geheißen. Wanderwitz beklagt den mangelnden gesellschaftlichen Rückhalt und Schutz für politische Funktionsträger: "Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken." Auf das Wahlkreisbüro von Wanderwitz im erzgebirgischen Zwönitz in der Neujahrsnacht 2021/22 war ein Anschlag mit Feuerwerkskörper verübt worden.
Der Jurist und "Botschafter des Erzgebirges" begründete seinen Rückzug aus der Politik auch mit seiner persönlichen Lebensplanung. Im kommenden Jahr werde er "50. Das ist ein guter Zeitpunkt, an dem ich selbstbestimmt noch einmal etwas Neues anfangen kann. Darauf freue ich mich", so der um zugespitzte Stellungnahmen nicht verlegene Anwalt.
Diffamierende Aussagen über Ostdeutsche
Über die ostdeutschen Bundesländer hinaus bekannt geworden war Wanderwitz in seiner Zeit als "Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" der Regierung Merkel in den Jahren 2020/21, als er mit denunziatorischen Äußerungen über die Ostdeutschen von sich reden machte. Diese hätten in Bezug auf ihr politisches Bewusstsein auch nach drei Jahrzehnten in der Bundesrepublik immer noch Demokratiedefizite: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind." Im Vergleich zu den Westdeutschen würden die Ostdeutschen deutlich ausgeprägter dazu tendieren, "rechtsextreme" Parteien zu wählen. Teile der ostdeutschen Gesellschaft zeigen "gefestigte nicht demokratische Ansichten".
Als die repressiven Corona-Maßnahmen im Osten der Republik auf besonderen Widerstand stießen, behauptete Wanderwitz 2020, dies habe etwas mit der geistigen Verfasstheit der Ostdeutschen zu tun, die er als Folge von Sozialdarwinismus und DDR-Kollektivismus betrachtete.
Anfang September 2021, also noch vor den letzten Bundestagswahlen, glaubte Wanderwitz, die "Inzidenzen" in Ostdeutschland würden aufgrund der mangelnden "Impfbereitschaft" stärker steigen als im Westen des Landes. Mit dieser Aussage eckte er damals auch in der CDU an.
Wanderwitz zählt auch zu den Unterstützern des kürzlich im Bundestag eingebrachten AfD-Verbotsantrags – und machte Druck für eine besonders eilige Umsetzung noch vor der Bundestagswahl. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatte Wanderwitz sein bisheriges Direktmandat im Chemnitzer Umland an den Kandidaten Mike Moncsek verloren, konnte jedoch noch über die Landesliste der CDU in den Bundestag einziehen.
Mehr zum Thema - AfD-Verbot: Wird sich Deutschland diese Blöße geben?