Chaostage in der FDP – Generalsekretär tritt zurück
Über die Verwendung des Begriffs "D-Day" im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampelkoalition ist FDP-intern ein heftiger Streit ausgebrochen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat bereits seinen Rücktritt erklärt. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte zuvor Djir-Sarais Rücktritt gefordert.
„Übernehme die politische Verantwortung“ – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai tritt zurück. Er ziehe damit die Konsequenzen aus den „D-Day“-Enthüllungen. Er habe „unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert“. pic.twitter.com/xAamOQ0Dmo
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) November 29, 2024
Hintergrund des parteiinternen Streits ist das sogenannte D-Day-Papier, das die FDP inzwischen auf ihrer Website zugänglich gemacht hat. Darin werden Szenarien für die Kommunikation des Ausstiegs aus der "Ampel-Koalition" diskutiert. Für die Erstellung des Papiers sei der Generalsekretär verantwortlich gewesen, heißt es auf der Website der FDP. Djir-Sarai übernimmt als Vorsitzender mit seinem Rücktritt Verantwortung für das Papier, teilte aber gleichzeitig mit, selbst keine Kenntnis von dessen Existenz gehabt zu haben.
Djir-Sarai hatte öffentlich geleugnet, der Begriff "D-Day" sei im Zusammenhang mit Planungen zum Koalitionsbruch verwendet worden. Nach Bekanntwerden des Papiers behauptete er, aus der Führungsspitze der FDP habe niemand das Papier gekannt. Daher habe er unwissentlich falsch über den Vorgang berichtet. "Dafür entschuldige ich mich", sagte er gegenüber Vertretern der Presse.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner stand bis zum Schluss hinter Djir-Sarai. Das Papier sei lediglich ein von Mitarbeitern erarbeiteter Entwurf, der in die Öffentlichkeit gelangt sei.
Brandmann dagegen machte Djir-Sarai für das im Anschluss entstandene PR-Desaster verantwortlich. "Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden", sei der Rücktritt unausweichlich, sagte Brandmann.
Nach dem Aus der Ampel tobt unter den ehemaligen Koalitionspartnern ein Streit um die Deutungshoheit über die Frage, wer die Verantwortung für das Scheitern der Koalition trägt. SPD und Grüne machen die FDP verantwortlich. Die FDP sieht die Schuld dagegen bei Rot und Grün. Zentraler Streitpunkt war der Umgang mit der Schuldenbremse.
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