Sachsen: CDU und SPD schließen Koalitionsvertrag – Kritik von allen Seiten
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Auch die Aufteilung der Ministerien stehe fest, berichtet die Leipziger Volkszeitung am Donnerstag.
Der sächsische Landtag wird nun voraussichtlich am 18. Dezember einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Einziger Kandidat ist der amtierende Regierungschef Michael Kretschmer (CDU).
Nachdem das sächsische Bündnis Sahra Wagenknecht aus den Sondierungsgesprächen mit SPD und CDU ausgestiegen war, verhandelten die beiden letztgenannten Parteien über die Bildung einer Minderheitsregierung. Sie stellen zusammen 51 von 120 Abgeordneten im Sächsischen Landtag und werden für die Wiederwahl von Kretschmer auf Stimmen anderer Parteien, beispielsweise der Grünen (7 Mandate) und der Linken (6 Mandate) angewiesen sein.
Sachsens Grüne haben allerdings zurückhaltend auf die Einigung von CDU und SPD reagiert. Landeschefin Marie Müser zeigte sich am Donnerstag verwundert, dass so eine Vereinbarung ausgehandelt wurde, ohne dafür ausreichend Stimmen im Parlament zu haben. Es liege an Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine "demokratische Mehrheit" im Landtag herzustellen.
Linksfraktionschefin Susanne Schaper hat sich ebenfalls zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD geäußert. Sie betonte, dass die Linksfraktion als verantwortungsvolle Opposition bereit sei, über Parteigrenzen hinweg "für die Menschen in Sachsen" zu arbeiten.
Laut MDR sorgt derweil der schwarz-rote Koalitionsvertrag für breite Kritik. Das 110 Seiten starke Dokument habe bislang "weder die anderen Parteien noch Verbände" überzeugt. Der Sächsische Beamtenbund kritisierte die Sparpläne von CDU und SPD bei den Pensionsrückstellungen scharf. Die Landesvorsitzende Nannette Seidler sagte dem MDR, die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag verletzten das sächsische Verfassungsrecht. Darin sei von einer auskömmlichen Ansparung für die Altersbezüge der Beamten die Rede.
Die Sächsische Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte, dass die veröffentlichten Eckpunkte nicht "die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend notwendige Aufbruchstimmung verbreiten" würden.
Die jüngsten Landtagswahlen haben in Sachsen am 1. September stattgefunden. Dabei hat die bisher den Freistaat regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit im Parlament verloren. Seitdem liefen Verhandlungen über ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und BSW, auch "Brombeerkoalition" genannt. Diese wurden Mitte November ergebnislos abgebrochen. CDU und SPD werfen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht vor, das Scheitern verursacht zu haben, das BSW wiederum erklärte, man habe sich bei Finanzen, der Migrationspolitik und der Friedensformel nicht einigen können.
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