Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt

Der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, Michail Kawelaschwili, ist zum Präsidenten Georgiens gewählt worden. Dies gab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Georgi Kalandarischwili, bekannt.

Kalandarischwili zufolge habe der Politiker 224 von 300 Stimmen erhalten. Um als Präsident gewählt zu werden, waren 200 Stimmen erforderlich.

Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt. Der neue Präsident wurde von insgesamt 300 Wählern gewählt. 150 von ihnen waren Parlamentsabgeordnete, darunter 21 Abgeordnete des Obersten Rates von Adscharien; 20 Befürworter sind Vertreter der "Autonomen Republik Abchasien" (Georgien erkennt die Unabhängigkeit Abchasiens nicht an), die restlichen 109 Vertreter kommunaler Behörden.

Es war das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht in allgemeiner Direktwahl, sondern von einem "Wahlgremium" gewählt wurde.

Einziger Kandidat für das Amt war der ehemalige Fußballspieler und Abgeordnete Michail Kawelaschwili. Die vier Oppositionsparteien, die aufgrund der Wahlergebnisse ins Parlament eingezogen waren, weigerten sich, in der Legislative mitzuarbeiten und bezeichneten die abgehaltenen Wahlen als manipuliert. Die Opposition nahm auch an der Sitzung im Parlamentsgebäude nicht teil, in der der Präsident bestimmt wurde.

In ihrer Erklärung nannten die vier Oppositionsbewegungen "Koalition für den Wandel", "Einheit – Nationale Bewegung", "Starkes Georgien" und "Gacharia für Georgien", als einzigen legitimen Vertreter Georgiens die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili, die die Opposition in ihrer Konfrontation mit dem "Georgischen Traum" aktiv unterstützt.

Surabischwili ging demonstrativ am Parlamentsgebäude in Tiflis vorbei, wo zu diesem Zeitpunkt die Präsidentschaftswahlen stattfanden. Sie gab keine Erklärung ab, sondern antwortete nur kurz auf die Fragen der Journalisten mit den Worten, dass sie "zur Arbeit geht". Surabischwili begab sich zum Präsidentenpalast. Die Politikerin antwortete jedoch nicht auf die Frage der Reporter, warum sie durch die Rustaweli Allee gehe, obwohl es unmöglich sei, auf diesem Weg zum Palast zu gelangen.

Zu dieser Zeit fand auf der Straße eine weitere Kundgebung von Gegnern der Behörden des Landes statt. Die vor dem Parlament versammelten Demonstranten bejubelten die Präsidentin.

Surabischwili hatte zuvor erklärt, dass sie das Amt nicht niederlegen werde. Sie behauptete, dass "es keine legitimen Präsidentschaftswahlen unter einem illegitimen Parlament geben kann". Premierminister Irakli Kobachidse erklärte daraufhin, er verstehe "Surabischwilis emotionalen Zustand", aber "am Tag der Amtseinführung, dem 29. Dezember, wird sie ihre Residenz verlassen und dieses Gebäude dem rechtmäßig gewählten Präsidenten überlassen müssen".

Michail Kawelaschwili ist 53 Jahre alt. Als ehemaliges Mitglied der Partei "Georgischer Traum" sitzt er seit 2016 im Parlament. Er ist ein ehemaliger Fußballprofi, der unter anderem für Dinamo Tiflis, Alanija Wladikawkas sowie Manchester City gespielt hat und seine Sportkarriere im Jahr 2006 beendete.

Im Jahr 2022 verließ Kawelaschwili den "Georgischen Traum" und war Mitbegründer der Bewegung "Macht des Volkes", die eine eigene Parlamentsfraktion bildete und in die Parlamentsmehrheit eintrat. Diese Gruppe gab antiwestliche Erklärungen ab und legte 2023 einen aufsehenerregenden Gesetzentwurf über ausländische Agenten vor, der ein Jahr später trotz Massenprotesten verabschiedet wurde. Im Jahr 2024 wurde die Bewegung "Macht des Volkes" zu einer politischen Partei, deren politischer Sekretär Kawelaschwili wurde. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen wurde der Politiker als Kandidat der Partei "Georgischer Traum" ins Parlament gewählt. Die Kandidatenliste der Partei beinhaltete auch weitere Vertreter der "Macht des Volkes". 

Georgien ist eine parlamentarische Republik. Die Abkehr von einer präsidialen Regierungsform begann bereits im Jahr 2010 unter dem damaligen Präsidenten Michail Saakaschwili (2004 bis 2013). Der Wechsel wurde unter der Regierung des "Georgischen Traums" im Jahr 2018 mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung abgeschlossen. Demnach bleibt der Präsident das Staatsoberhaupt, das repräsentative und zeremonielle Aufgaben wahrnimmt. Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Repräsentant des Landes auf der internationalen Bühne. Darüber hinaus kann das Staatsoberhaupt gegen jedes Gesetz ein Veto einlegen, das jedoch vom Parlament überstimmt werden kann. Die meisten Befugnisse und die eigentliche Exekutivgewalt liegen in den Händen der Regierung unter der Leitung des Premierministers.

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