Deutlicher Anstieg bei Zwangsräumungen – Mietschulden häufigster Grund
Zehntausende Menschen mussten im vergangenen Jahr ihre Wohnung unter anderem aufgrund von Mietschulden räumen. Dies geht aus einer Statistik hervor, die das Justizministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht hat und aus der die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag zitiert hat. Demnach gab es 2023 mehr als 30.200 Zwangsräumungen von Wohnungen und anderen Räumen – eine Steigerung von mehr als 1.000 verglichen mit dem Vorjahr.
Mietschulden sind die häufigste Ursache für den Wohnungsverlust. Die Miet- und Wohnungsbauexpertin der Linken, Caren Lay, forderte daher einen besseren Kündigungsschutz und gedeckelte Mieten. "Immer mehr Menschen fallen dem Mietenwahnsinn zum Opfer, können die Mieten nicht mehr zahlen, werden gekündigt und zwangsgeräumt", sagte sie gegenüber dpa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe versprochen, Mieterhöhungen stärker zu begrenzen. "Doch nichts ist passiert." Vom angekündigten sozialen Mietrecht sei nichts umgesetzt worden.
Die meisten Zwangsräumungen wurden den Angaben zufolge im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (8.998) vollstreckt, es folgen Bayern (2.774), Niedersachsen (2.501) und Sachsen (2.278). Einzig in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Schleswig-Holstein sanken die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht. 2022 hatte es bundesweit rund 29.000 Zwangsräumungen gegeben.
Die Linke kritisiert, dass die Auslöser für Mietrückstände oft auch Verzögerungen der Ämter bei Sozialleistungen wie Wohngeld und Kosten der Unterkunft seien. So können schnell zwei Monatsmieten Zahlungsrückstand entstehen, was ein Kündigungsgrund sei. "Wir wollen grundsätzlich verändern, wie der Wohnungsmarkt funktioniert", erklärte Jan van Aken, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken, am Sonntag. Die Linke werde für einen bundesweiten Mietendeckel kämpfen und Deutschland gerechter machen.
Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 439 500 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hat sich damit die Zahl gegenüber den Vorjahren weiter erhöht (2023: 372 000, 2022: 178 100). Insgesamt gelten mehr als 600.000 als wohnungslos (Statistik aus dem Jahr 2022). Schätzungsweise leben 50.000 Männer und Frauen in Deutschland auf der Straße.
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