Türkischer Außenminister: Ankara greift nicht ein, wenn Syrien Terrorismus wirksam bekämpft

Syriens neue Regierung muss die terroristischen kurdischen Kräfte bekämpfen, die sich in dem Land aufhalten, erklärt der türkische Außenminister Hakan Fidan in einem Interview mit dem TV-Sender Al Jazeera am Mittwoch. So könne verhindert werden, dass Ankara vor Ort eingreife, fügt der Spitzendiplomat hinzu. Er reagierte damit auf Medienberichte aus den USA, wonach es Befürchtungen gebe, dass das türkische Militär eine groß angelegte Militäroffensive in Syrien starten könnte, um die der Türkei feindlich gesinnten kurdischen Formationen auszuschalten.

Ferner gibt der türkische Außenminister an, dass die in Syrien ansässige kurdische YPG-Miliz eine wesentliche Bedrohung für sein Land sei. Es handle sich um eine "Niederlassung" der kurdischen Arbeiterpartei PKK, führt Hakan aus. Die PKK ist in der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Laut dem Spitzendiplomaten liege es nun an Damaskus, mit der Angelegenheit "ordentlich" umzugehen. Dann brauche sich Ankara nicht in die Anti-Terror-Bemühungen in Syrien einmischen. Hakan wörtlich:

"Es gibt jetzt eine neue Regierung in Damaskus. Ich denke, das ist jetzt ihre Hauptsorge. Wenn sie dieses Problem also richtig angehen, gibt es für uns keinen Grund einzugreifen."

Kürzlich hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt, dass die Neutralisierung aller Terrororganisationen, darunter die PKK und der Islamische Staat (IS), wichtig sei, um die territoriale Integrität Syriens zu bewahren. Wie der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen berichtete, ziehen die bewaffneten Formationen der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) mit Unterstützung Ankaras im Raum Minbic im Nordosten der syrischen Provinz Aleppo erhebliche Verstärkungen zusammen mit dem Ziel, die Stellungen kurdischer Einheiten anzugreifen.

Am 8. Dezember nahm Syriens bewaffnete Opposition Damaskus ein. Russlands Außenministerium gab bekannt, dass der Staatspräsident Bashar Al-Assad nach Verhandlungen mit Schlüsselfiguren in dem Konflikt in Syrien zurückgetreten sei. Nach seinem Rücktritt verließ er das Land und ging nach Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde.

In einer Fernsehansprache wenige Tage später haben die neuen Machthaber in Syrien die Bildung einer Übergangsregierung bis spätestens 1. März 2025 bekanntgegeben. Mit der Bildung der Übergangsregierung ist Mohammed al-Baschir beauftragt. Er war bisher Premierminister der sogenannten Regierung der Erlösung, einer nicht offiziellen Parallelstruktur, die sich in Idlib gebildet hatte.

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