USA bereiten Krieg an eigenen Grenzen vor
Von Sergei Sawtschuk
Bis zur Amtseinführung von Donald Trump bleibt noch knapp ein Monat, doch der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten hat bereits eine unglaubliche Aktivität entfaltet, die an einen Skandal und offene Provokation grenzt. Im Rahmen seiner langwierigen Reise ins Weiße Haus behauptete er bei einem Auftritt vor Wählern und Politikern im Bundesstaat Arizona, dass seine künftige Administration ein "Dream Team" sei und dass sie sich unter anderem zur Aufgabe gesetzt hätte, den Panamakanal ins Eigentum der USA zurückzuführen. Dieser sei angeblich im Rahmen eines "dummen Abkommens" abgegeben worden. Als Grund nannte Trump unbegründet hohe Tarife für die Passage von Schiffen, die Panama angeblich willkürlich einführe und die den Profit von US-Unternehmen vermindern würden.
Die Worte des einflussreichsten Mannes der beiden amerikanischen Kontinente hatten in den Medien den Effekt einer explodierten Bombe und reihten sich an die vorangegangenen skandalösen Behauptungen über die Notwendigkeit, Grönland zu kaufen, oder Kanada und Mexiko fast schon zu den nächsten US-Bundesstaaten zu machen. Auf dem amerikanischen Kontinent war die Reaktion so heftig, dass Panamas Präsident, José Raúl Mulino, buchstäblich nach wenigen Stunden ein Antwortvideo aufzeichnete. Darin sagte er, dass es keine Revision des Abkommens von 1999 geben könne: Panama werde keinen Quadratmeter seines Territoriums abgeben. Und betonte sehr vorausschauend, dass Panamas Unabhängigkeit und Souveränität nicht verhandelbar seien.
Während Trumps Behauptungen im Fall von Kanada und Mexiko einem nicht besonders klugen Humor zugeschrieben werden könnten, ist bei Panama und dem auf dessen Gebiet gelegenen Kanal alles viel ernster. Die Lage wird durch eine komplizierte Vorgeschichte erschwert.
Die Republik Panama benötigte ganze hundert Jahre, um sämtliche Vorteile der Schiffsroute zu erhalten, die den Atlantischen und den Pazifischen Ozean verbindet. An dieser Stelle sei eine bewusst kurze chronologische Zusammenfassung angeführt, um zu verdeutlichen, was sich da in Zentralamerika zusammenbraut, und wie kompliziert der politisch-rechtliche Hintergrund ist.
Der Bau eines Kanals, der zwei Ozeane physisch verbinden und Schiffe von der Notwendigkeit einer Umsegelung Südamerikas befreien würde, wurde noch Ende des 19. Jahrhunderts geplant. Doch das französische Unternehmen Panama Canal Company, das sich mit der Regierung Kolumbiens über eine Umsetzung des Projekts einigte, ging unter der Last von Vorwürfen über Dokumentenfälschung und Manipulationen pleite. Das Bauprojekt des Jahrhunderts wurde fast schon aufgegeben, doch da betrat Philippe Jean Bunau-Varilla, ein ehemaliger französischer Militär und waghalsiger Abenteurer, die historische Bühne. Er kaufte die Aktienmehrheit auf und begab sich damit in die USA, wo es ihm gelang, enge Kontakte zu den Republikanern zu knüpfen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde Bunau-Varilla faktisch zum wichtigsten Umsetzer des Projekts und Vertreter US-amerikanischer Interessen. Ausgerechnet er überzeugte die Aktieninhaber der Firma, den Bau des Kanals im Komplettpaket für 40 Millionen Dollar an Washington zu verkaufen. Ebenfalls trug er zur Unterzeichnung eines Vertrags bei, wonach ein Streifen von sechs Kilometern Breite, wo der Kanal verlaufen sollte, an die USA verpachtet wurde. Kolumbiens Kongress weigerte sich, das Dokument zu ratifizieren. Darauf unterstützte Bunau-Varilla sogleich panamaische Separatisten, die einen eigenständigen Staat gründen wollten, wofür er zum Botschafter des jungen Staats befördert wurde. Die USA erkannten Panamas Unabhängigkeit sofort an, wofür ihnen die besagten Landstriche in ewigen Besitz übergeben wurden.
Der Kanal wurde gebaut, und seine gesamte Tätigkeit stand komplett unter der Verwaltung der Vereinigten Staaten, die sich nicht davor scheuten, ihn als Druckmittel gegen politische oder wirtschaftliche Wettbewerber einzusetzen. Dabei war es Panama durchaus bewusst, welch wertvoller Aktivposten sich auf seinem Gebiet befindet und wie viel Geld an der Staatskasse vorbeifließt.
Ende der 1970er Jahre kam in Panama nach einem Putsch Oberst Omar Torrijos an die Macht, der in der Schlüsselfrage eine kompromisslose Stellung einnahm. Es ist anzumerken, dass er auch von anderen zentralamerikanischen Staaten unterstützt wurde, die des Diktats und der Ausbeutung durch die USA überdrüssig waren. Im Jahr 1975 meldete der Staatssekretär Henry Kissinger dem US-Präsidenten Ford wörtlich Folgendes: Wenn die Verhandlungen zum Kanal scheitern, werden wir von allen internationalen Handelsplätzen vertrieben, und Lateinamerika wird sich in einen einzigen Revolutionsherd verwandeln. Seine Worte wurden erhört, und 1979 wurde das historische Abkommen geschlossen, wonach die Eigentums- und Verwaltungsrechte über den Kanal ab dem Jahr 2000 an Panama übergeben werden sollten.
Doch sehr bald wurden sich die Washingtoner Politiker der eigenen Dummheit bewusst und versuchten, die Verträge aufzukündigen. Verhandlungen mit dem neuen panamaischen Staatschef, Manuel Noriega, brachten keinen Erfolg. Daher warfen ihm die USA Unterstützung von Drogenkartellen vor und schickten im Jahr 1989 Truppen nach Panama, die die rechtmäßige Regierung stürzten. Der Prozess der Übergabe der Infrastruktur und der Rechte wurde erst 1999 abgeschlossen, doch man kann nicht sagen, dass die Parteien zufrieden auseinandergingen.
Washington dachte stets an die vergangene Größe, während sich Panama betrogen fühlte und argumentierte, dass Bunau-Varilla kein Recht gehabt hätte, irgendwelche Abkommen im Namen des Staates zu unterzeichnen, weil er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seit 17 Jahren nicht mehr in Panama lebte und als Privatperson agierte.
Eine spannende Geschichte, nicht wahr?
Am Jahresende 2024 hat Donald Trump nun beschlossen, dass die Übergabe eines solch wichtigen Objektes eine dumme Idee war, und ist nun vom Wunsch beseelt, die Geschichte umzuschreiben.
Der Hintergrund ist hierbei übrigens recht einfach. Bei seinem Auftritt in Arizona verplapperte sich der neu gewählte Staatschef, dass US-amerikanische Waren 72 Prozent des Verkehrs durch den Kanal ausmachen, und 66 Prozent der Güter in die Häfen der USA verfrachtet wird. Doch bereits seit Trumps letzter Präsidentschaft ist hier eine zunehmende Präsenz Chinas zu verzeichnen. Dieser Prozess hat sich rapide beschleunigt, nachdem Panama die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und die Insel als einen Teil Chinas anerkannt hatte. Peking würdigte diese Geste und begann, große Geldmengen in die Wirtschaft der Region zu investieren. Beispielsweise erhielt China im Rahmen eines Projekts im Wert von 900 Millionen Dollar die Verwaltung über Isla Margarita, den größten Handelshafen und gleichzeitig die größte Freihandelszone auf der westlichen Halbkugel. Über eine Hongkonger Firma kontrolliert Peking den Betrieb des Anfangs- und Endhafens des Panamakanals, Balboa und Cristóbal, der größten Güterhäfen der pazifischen beziehungsweise der atlantischen Küste.
Parallel dazu bauten chinesische Investoren für eineinhalb Milliarden Dollar eine vierte Brücke über den Kanal, gewährten dem amtierenden Präsidenten Geld für die Errichtung der Sportarena Amador Convention Center und gaben weitere 900 Millionen für ein nagelneues Gaskraftwerk aus, das den gesamten Strombedarf des Schleusensystems deckt. Für weitere zwei Milliarden lieferte China Arzneimittel und diverse medizinische Ausrüstung an Panama und vergaß dabei nicht, ein beeindruckendes Gebäude der chinesischen Botschaft zu bauen.
Somit ist der Grund für Trumps aggressive Ausfälle gänzlich transparent. Wie auch während seiner ersten Amtszeit hält er China für die größte Bedrohung für die Vormachtstellung der USA bei Handel und Finanzen. Chinas Expansion im weichen Unterbauch der Vereinigten Staaten ruft bei ihm begründete Angst hervor.
Die USA sind nicht in der Lage, etwas von China zu fordern, behalten allerdings legal das Recht, Truppen nach Panama zu schicken, um den neutralen Status ihrer überlebenswichtigen Schiffverkehrsader zu schützen. Die Spannung verdichtet sich.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 24. Dezember.
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