Syrien: Islamisten setzen Verfassung außer Kraft

Die neue Führung Syriens hat die seit 2012 geltende Verfassung des Landes für ungültig erklärt. Das berichtet die Zeitung Al Watan unter Berufung auf den Sprecher des Militärischen Operationskommandos, Hassan Abed al-Ghani. Aufgehoben seien demnach auch alle Gesetze, die im Rahmen der Notstandsverordnung erlassen wurden.

Ahmad al-Scharaa (auch als Abu Muhammad al-Dschaulani bekannt) wurde zugleich für eine "Übergangszeit" zum Präsidenten des Landes ernannt. Er sei ermächtigt, einen Legislativrat zu bilden, der bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung tätig sein wird.

Die neuen syrischen Machthaber kündigten auch die Auflösung aller Sicherheitsdienste und die Neuaufstellung der Armee an. Al Watan zitiert den Islamisten-Sprecher dazu mit der folgenden Aussage: 

"Wir erklären die Auflösung aller vom gestürzten Regime geschaffenen Sicherheitsdienste mit allen Einheiten und Namen und allen bewaffneten Formationen, die von ihm geschaffen wurden. Und wir kündigen die Bildung eines neuen Sicherheitsdienstes an, der für die Sicherheit der Bürger verantwortlich ist."

Die Folgen dieser Maßnahmen sind nach Auffassung von Experten noch nicht abschätzbar. Vieles hänge davon ab, wie die neuen Machthaber in Damaskus die aufgerissene Rechtslücke schließen werden und wie schnell ihnen der Aufbau neuer Sicherheitsstrukturen gelingt.

Ende November letzten Jahres haben bewaffnete Gruppen sukzessive mehrere syrische Großstädte besetzt. Am 8. Dezember 2024 drangen sie in Damaskus ein. Nach Angaben des russischen Außenministeriums führte der damalige Präsident Baschar al-Assad in diesem Zeitraum Gespräche mit einigen Konfliktbeteiligten, in deren Verlauf er beschloss, als Präsident zurückzutreten und die Republik zu verlassen. Moskau hat an den Gesprächen nicht teilgenommen.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf eine nicht genannte Quelle, dass russische Beamte in Kontakt mit Vertretern der bewaffneten syrischen Opposition stünden, deren Anführer die Sicherheit von Militärbasen und diplomatischen Einrichtungen Russlands in Syrien garantiert haben.

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