Der Rückzug von Parteichef Jan van Aken geht an den Linken nicht spurlos vorbei. Nicht nur an der Kommunikation rund um die Nachfolge gibt es nun Kritik, sondern auch an anderen Vorhaben der Parteispitze. Zwei Wochen ist es jetzt her, dass Linken-Politiker Jan van Aken seinen Rückzug bekanntgegeben hat. Anders als vorher angekündigt, wird er im Juni nicht wieder für das Amt des Parteichefs kandidieren, aus gesundheitlichen Gründen. Viel Zeit zum Überlegen gab es in der Partei anschließend nicht: Fast zeitgleich mit van Akens Rückzugsnachricht kündigte der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano seine Kandidatur an. Einen Gegenkandidaten oder eine Gegenkandidatin gibt es bislang nicht, obwohl es innerhalb der Partei nicht nur Unterstützung, sondern auch Kritik an Pantisano gibt. Dennoch bewerten es viele als unwahrscheinlich, dass sich noch jemand anderes melden wird. Doch auch darüber hinaus macht sich Unzufriedenheit breit: Dabei geht es nicht nur um die Kandidatur Pantisanos, sondern auch um den Kurs der Parteispitze. "Wir sind keine NGO, sondern eine Partei" Die Liste der Kritiker ist dabei so lang wie die Kritik vielfältig ist: Da ist einmal die Kommunikation rund um den Rücktritt von van Aken. Auch in der Bundestagsfraktion erfuhren viele erst kurz vor der Presse davon und fühlten sich von Pantisanos Kandidatur überrumpelt. Für Ärger sorgte auch, dass seine Kandidatur sofort von van Aken, dessen Co-Parteichefin Ines Schwerdtner und der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek unterstützt wurde, bevor es Raum für eine parteiinterne Debatte gab. Zudem gibt es Zweifel, ob Pantisano das Format hat, in van Akens Fußstapfen zu treten. Letzterer übernahm im Führungsduo mit Schwerdtner vor allem die außenpolitische Sprecherrolle und schaffte es auch in heiklen Themen, eine Positionierung zu finden, die ein Großteil der Partei mittragen konnte. In Pantisano, der sich auf seinem Instagram-Account auch mit Palästina-Flagge zeigt , sehen einige eher jemanden, der polarisiert. Andere äußern die Sorge, dass die Partei ihren Fokus derzeit zu sehr verenge – auch unabhängig von der Kandidatur Pantisanos. So sagte etwa die Berliner Abgeordnete Katalin Gennburg vergangene Woche in der "taz", viele Themen fallen derzeit neben dem "übertriebenen Fokus" auf Mietenpolitik hintenüber, wie Klima, Frieden, Feminismus. Zudem bemängelte sie, dass die innerparteiliche Demokratie in letzter Zeit vernachlässigt worden sei. t-online sagte sie dazu, jenseits der personellen Debatte sei eine politische Debatte in der Partei überfällig. Sie selbst habe die Linke in den vergangenen Jahren kampagnenfähiger gemacht. Doch Kampagnen dürften nicht gegen die Parteiorganisation gestellt werden: "Wir sind keine NGO , sondern eine Partei, die auf allen Ebenen überzeugende Angebote machen muss", so Gennburg. Antrag zu Gehaltsdeckel sorgt für Ärger Während ein großer Teil der Kritik hinter geschlossenen Türen vorgetragen wird, drang sie in der Diskussion um den parteieigenen Gehaltsdeckel zuletzt an die Öffentlichkeit. Bereits jetzt kappen einige Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten freiwillig ihren Lohn, oft in Höhe des statistischen Durchschnittslohns in Deutschland – eine Auswertung, wie viele das bislang machen, gibt es nicht. Die Parteispitzen Schwerdtner und van Aken zahlen sich selbst nach eigenen Angaben nur 2.850 Euro aus. Der Rest geht – nach Abzug von Steuern und Parteiabgaben – in Sozialfonds, mit denen die Partei Menschen in Not helfen will. Nach Willen der Parteispitze soll ein Gehaltsdeckel nun für Abgeordnete im Bundestag und Europaparlament verpflichtend werden. Bereits auf dem Parteitag im Juni soll darüber abgestimmt werden. Schwerdtner und van Aken haben dazu einen Antrag mit dem Titel "Diätenbegrenzung" eingebracht. Darin orientieren sie sich anders als jetzt am arithmetischen Mittel der Gehälter Deutschlands. Der Nettolohn würde also – je nach Familiensituation – etwas über 3.600 Euro liegen, pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen würden noch 350 Euro obendrauf kommen. Die Abgeordnetendiät im Bundestag beträgt derzeit vor Abzug der Steuern mehr als 11.800 Euro. Ergebnisse einer Mitgliederbefragung bleiben geheim Der Antrag sorgt nicht nur hinter den Kulissen für Ärger. Thüringens früherer Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow machte seinem Ärger in einem Brief an die Parteispitze Luft, über den der "Spiegel" berichtete. Er forderte, den Antrag umgehend auszusetzen und von einer Schiedskommission prüfen zu lassen, da er in Ramelows Augen gegen einen Beschluss vom Parteitag 2025 verstoße. Damals wurde beschlossen, ein Gehaltsdeckel müsste in der Satzung verankert werden – wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zudem war der Deckel damals auch für Landtagsabgeordnete vorgesehen. Der aktuelle Antrag der Parteispitze sieht das alles nicht mehr vor. Ramelow nennt das Vorgehen der Parteispitze "eine politische Täuschung", auch wenn er, wie er in seinem Brief schreibt, ausdrücklich unterstütze, dass die Partei "überhöhte Diäten und automatische Erhöhungen" ablehne und "relevante Teile ihrer Diäten für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Zwecke spendet und zur Verfügung stellt." Mit seiner Kritik steht er nicht alleine. Während es in der Partei Konsens ist, dass man zu hohe Diäten ablehnt, kritisieren doch einige den Dogmatismus, mit dem die Debatte vorangetrieben wird. Ebenfalls für Ärger sorgen die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung, die die Parteispitze zu dem Thema durchführen ließ. Das Resultat ist bislang geheim, doch in der Fraktion wird sich erzählt, dass dort zwar mehrheitlich für eine Begrenzung gestimmt wurde, jedoch auf deutlich höherem Niveau. Auf Nachfrage von t-online sagte ein Parteisprecher, dass zwei Lösungen in der Umfrage viel Zuspruch gefunden haben: ein hoher Deckel und ein niedriger. Um welche Summen es geht und wie die Zustimmungswerte ausfielen, wollte der Sprecher jedoch nicht sagen. Pantisano zahlt sich mehr aus als den Gehaltsdeckel Pantisano gilt als Verfechter des Gehaltsdeckels – auch wenn er sich selbst derzeit mehr Geld auszahlt und nach den aktuellen Plänen wohl kürzertreten müsste. "Meiner Ansicht nach können wir uns damit klar von anderen Parteien abgrenzen und unseren Unterschied deutlich machen", sagte er t-online. Ihm sei außerdem wichtig zu betonen, "dass die allermeisten der Abgeordneten schon heute einen großen Teil ihrer Diäten in Form von Abgaben an die Partei, Spenden und weiteres abgeben." Pantisano gehört dem baden-württembergischen Landesverband an, der bereits einen verpflichtenden Deckel von 2.950 Euro für seine Amtsträger hat. Pantisano sagte t-online, er zahle sich diesen Lohn aus plus einen Sorgeausgleich für seine Frau von 1.200 Euro, "da ich aufgrund meiner beruflichen Verpflichtungen deutlich mehr arbeite und mich deshalb nicht im gleichen Maße an Haushalt und Kinderbetreuung beteiligen kann." So kommt er auf rund 4.200 Euro – mehr als im Antrag der Parteispitze vorgesehen. Der Beschluss seines Landesverbands überlässt die Höhe des Sorgeausgleichs dem Ermessen der Abgeordneten. Pantisano betont, er werde sich an den Beschluss halten, der auf dem Parteitag gefasst werde. "Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden, die für alle tragbar ist."
