Linke wütend: Bund will Enteignungen stoppen

Der Bund will die Vergesellschaftung von Wohnraum unterbinden. Linken-Chef Pantisano sieht darin einen Angriff auf die Mieterrechte. Linken-Chef Luigi Pantisano hat die Ankündigung der Bundesregierung , die Vergesellschaftung von Wohnraum zu unterbinden, scharf kritisiert. "Die SPD macht gemeinsam mit der Union Klientelpolitik für die Immobilienlobby", sagte Pantisano t-online. "Damit stellt sich die SPD gegen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land." Die Linke macht derzeit mit diesem Thema Wahlkampf in Berlin. Erklärtes Ziel der Partei ist, große Wohnungsgesellschaften zu enteignen und den Wohnungsbestand in die öffentliche Hand zu überführen. Sie macht das auch zur Bedingung für mögliche Koalitionen nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Die Spitzen der Bundesregierung haben an diesem Donnerstagmorgen verschiedene Vorhaben vorgestellt und unter anderem ein Bundesgesetz angekündigt, das die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene unmöglich machen soll. Das zentrale Wahlversprechen der Linken wäre damit obsolet. "Merz-Regierung hat Angst vor einer starken Linken" "Die Bundesregierung hat Angst vor den Mieterinnen und Mietern, die nicht bereit sind, die unerträglichen Zustände auf dem Wohnungsmarkt weiterhin hinzunehmen", kommentierte Pantisano. "Und: Die Merz-Regierung hat Angst vor einer starken Linken, die gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern den Widerstand organisiert." Die Linke hat zurzeit gute Chancen, als stärkste Kraft aus der Wahl in der Hauptstadt hervorzugehen. Eine Umfrage sah die Partei am Mittwoch mit 20 Prozent vor den Grünen (19 Prozent), der AfD (18 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die SPD liegt in der Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg abgeschlagen bei 13 Prozent. "Die aktuellen Wahlumfragen für Berlin zeigen, der Widerstand wird groß", sagte Pantisano dazu. Ob es etwas mit dieser Umfrage zu tun habe, dass der Bund die Vergesellschaftungsbemühungen nun per Bundesgesetz unterbinden wolle, fragte eine Journalistin CSU-Chef Markus Söder und Kanzler Friedrich Merz (CDU) während der Pressekonferenz am Donnerstagmorgen. Merz lachte kurz und gab das Wort an Söder: "Damit hat das sicher nichts zu tun", sagte Söder. "Seit Wochen werden aber Investitionszusagen für Wohnungswirtschaft in Berlin eher zurückgehalten." Merz spricht über Verunsicherung auf "der ganzen Welt" Merz pflichtete ihm bei. "Jedes Land in Deutschland kann machen, was es will", sagte er. "Aber wenn Entscheidungen auf der Ebene der Länder dazu führen, dass wir in ganz Deutschland damit ein Problem bekommen, dann reagieren wir." Die Debatte in Berlin habe in der ganzen Welt die Frage aufgeworfen, ob man in Deutschland künftig mit Enteignungen rechnen müsse. Auch aus der Immobilienwirtschaft waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnungen gekommen. Internationale Investoren fühlten sich demnach zunehmend abgeschreckt. Dementsprechend positiv fielen die Reaktionen aus der Immobilienwirtschaft aus. Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), lobte in einer Mitteilung das geplante Bundesgesetz. "Wer neuen Wohnraum will, muss Investitionen ermöglichen und Eigentum schützen", so Schöberl. "Eine bundesgesetzliche Klarstellung gegen Vergesellschaftung wäre deshalb ein starkes Signal für Rechtssicherheit, Wachstum und Wohnungsbau in Deutschland." Im Land Berlin ist im März dieses Jahres ein Gesetz zur Vergesellschaftung beschlossen worden. Ein Volksentscheid dazu war 2021 positiv ausgefallen, rund 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler sprachen sich dabei für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin aus. Die schwarz-rote Koalition Berlins hatte als Antwort darauf das sogenannte Vergesellschaftungsrahmengesetz vorgelegt, das von Grünen und Linken jedoch als Verzögerungstaktik bezeichnet wurde. Die Linke hatte angekündigt, nach einem möglichen Wahlsieg das Gesetz im Sinne der Volksabstimmung zu verschärfen und anwenden zu wollen.