Baden-Württemberg: Koalition will keine Mitglieder der rechten Szene als Laienrichter
Von Axel Habermehl, RNZ Stuttgart
Stuttgart. Die Regierungskoalition in Baden-Württemberg will Mitglieder der rechten Szene davon abhalten, Anlauf auf die Justiz zu nehmen. 2023 steht die nächste Auswahl von Laienrichtern an. Schon vor der vergangenen Runde 2018 hatte es auf AfD-Kanälen geheißen: "Liebe Leute, werdet Schöffen und sorgt für Gerechtigkeit in Strafprozessen!". Grün-Schwarz will nun "Verfassungstreue" als Voraussetzung für ehrenamtliche Laienrichter gesetzlich festschreiben ... Читать дальше...